Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Foto: dpa/Jörg Carstensen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat es gerne schnell. Er will die erst Ende April eingeführten härteren Strafen für Raser teilweise kassieren. Doch wie schon bei den Mautverträgen, die er noch vor dem ablehnenden Urteil des Europäischen Gerichtshof abschloss und dem Steuerzahler einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro überhalf, hat er wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ihm fehlt die Zustimmung der Länder.

Das Ministerium Scheuers kann zwar hinschreiben, dass Führerscheine nicht auf einen Monat einkassiert werden, wenn man 21 Stundenkilometer zu schnell fuhr (außerorts 26 km/h) und das durch den Bundestag bringen. Doch dann ist da noch der Bundesrat, und die Länderkammer dürfte zum unüberwindlichen Hindernis werden.

In elf der 16 Bundesländer regieren die Grünen in Koalitionen mit. Die Neue Osnabrücker Zeitung fragte dort um und bekam aus zehn Ländern Antwort von grünen Verkehrsministern oder Fraktionsvorsitzenden. Und die sind gegen eine Lockerung der Vorschriften. Kommt es im Bundesrat zur Abstimmung, müsste aber eine Mehrheit der Länder Scheuers Plänen zustimmen.

Damit ist jedoch nicht zu rechnen, weil die grün mitregierten Länder 41 der 69 Stimmen haben. Selbst wenn sie sich enthalten, gibt es keine Mehrheit. „Es gibt kein Recht auf Raserei mit dicker Brieftasche - daher würden wir einer Abschwächung der Strafen nicht zustimmen“, verkündet etwa Thüringens Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. In Schleswig-Holstein zeigten sich die grüne Fraktionschefin Eka von Kalben und FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz einig. „Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass die Verschärfung bestehen bleibt“, erklärte von Kalben. Buchholz sagte: „Schleswig-Holstein hält an den verschärften Sanktionen fest.“