Der klare Kommentar
Der Rücktritt Aiwangers ist längst fällig
Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger ist moralisch am Ende. Ausreden, Erklärungsversuche und Entschuldigungen retten ihn nicht.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den „Freien Wählern“ nutzt gern rechte Rhetorik und populistische Phrasen. „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“, sagte er auf einer Demo gegen das Heizungsgesetz. Ein Satz, der so auch von der extrem rechten AfD stammen könnte.
Ehemalige Mitschüler und Lehrer Aiwangers erinnern sich an ein antisemitisches Flugblatt, dass ein Neonazi nicht anders geschrieben hätte. Als die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet, mauert Aiwanger und verschweigt die ganze Wahrheit. Tags darauf erklärt sein älterer Bruder, er habe das Hetzblatt verfasst, angeblich aus Schulfrust. Die Flugblätter habe Hubert eingesammelt, deswegen habe man sie in seiner Tasche gefunden. Wirklich glaubwürdig ist das nicht.
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Söder kann die Flugblatt-Affäre im Wahlkampf gar nicht gebrauchen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann die Flugblatt-Affäre seines Vizes im Wahlkampf nicht gebrauchen. Ohne die Freien Wähler kann er den Freistaat in Zukunft nicht regieren. Söder schickt 25 Fragen an Aiwanger, der seine Unschuld beteuert. Und Söder stellt klar, es dürfe jetzt keine weiteren Skandale geben.
Doch genau das passiert: „Report München“ berichtet, Mitschüler erinnern sich, wie Hubert Aiwanger den Hitler-Gruß gezeigt, Hitler-Reden Hitlers nachgemacht und Judenwitze erzählt hat. War das jetzt auch sein Bruder? Oder war Hubert als Schüler ein dämlicher Nazi?
Ein Rücktritt Aiwangers ist mehr als fällig, er war und ist für das Amt nicht geeignet. Bayern steht wirtschaftlich bestens da, es hat etwas besseres verdient, als einen rechten Populisten, der sich an seine offenbar skandalöse Vergangenheit nicht erinnern will und sich viel zu spät dafür entschuldigt.