Der Rente droht der Kollaps – Arbeitgeberpräsident gibt heutigem System nur noch fünf Jahre, falls nicht DAS passiert!
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Finanzierung des Altersruhegelds vor dem Zusammenbruch und fordert eine Reform.
„Die Rente ist sicher“ – die legendäre Zusage des damaligen Arbeitsministers Norbert Blüm (CDU) von 1986 klingt heute wie purer Hohn, wenn man die aktuelle Debatte ums Altersgeld verfolgt. Da gehen die Vorschläge meist in die gleiche Richtung – wir müssen länger arbeiten, um das derzeitige Rentensystem überhaupt aufrechterhalten zu können.
Wie schlecht es um die Zukunft der Rente steht, machte jetzt Rainer Dulger besonders drastisch klar: Das Rentensystem steht vor dem Kollaps, warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in der Bild am Sonntag. Er gibt dem bisherigen System nur noch fünf Jahre!
Nur die größte Reform seit der Wiedervereinigung kann die Renten retten
„So wie unsere Sozialversicherungen heute funktionieren, werden sie in den kommenden fünf Jahren nicht mehr funktionieren“, warnte Dulger. „Die Kosten werden explodieren.“ Nötig sei die größte Reform, die das Land seit 1992 gesehen hat. „Wir brauchen eine große Sozialreform, die die Dimension der Wirtschaftswährung und Sozialunion nach der Wiedervereinigung hat“, so Dulger. Weil die Finanzierung des Rentensystems „vor dem Zusammenbruch“ stehe, sei für ihn auch eine „Sanierung der Altersvorsorge“ besonders dringend.
Dulger fordert dynamische Anpassung des Renteneintrittsalters
Konkret schlägt Dulger vor, das Renteneintrittsalter weiter hochzusetzen: „Es darf nicht sein, dass die weiter wachsende Lebenserwartung zu einem immer noch längeren Ruhestand führt.“ Experten haben schon die Rente mit 70 vorgeschlagen, weil sich die Lebenszeit immer weiter verlängere, während die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer schrumpfe.
„Mittel- und langfristig wird die Lebenserwartung weiter deutlich steigen“, so Dulger. Auf ein fixes Renteneintrittsalter will sich der Arbeitgeberpräsident aber nicht festlegen. „Klüger finde ich es, das Renteneintrittsalter zu dynamisieren.“
Eine Gefahr sieht Dulger auch in der Einführung des geplanten Bürgergelds. Dieses „droht, unsere Gesellschaft zu spalten“, so der Arbeitgeberpräsident: Es könne nicht sein, „dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht“.
Das Bürgergeld soll nach den bisherigen Plänen der Ampel-Koalition ab 1. Januar 2023 Hartz IV ersetzen. Die Regierung will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schonvermögen – für eine vierköpfige Familie beispielsweise 150.000 Euro. In den ersten beiden Jahren sollen Wohnung und Erspartes so besser geschützt sein als im Hartz-IV-System.
CDU droht mit Blockade des Bürgergelds
Der Start im Januar ist aber keinesfalls sicher, denn jetzt droht die CDU, das Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren, falls die Ampel-Koalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sei. Grund sei das geplante Schonvermögen, zudem schaffe es falsche Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen, begründete CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Tagesspiegel das drohende Nein der Union.
„Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren“, sagte er. Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft.