Der pendelnde Kontinent, mal wieder nach links
In wichtigen Staaten haben die Menschen die Nase von den Konservativen voll
Nach der Niederlage gab sich Chiles Präsident Sebastián Piñera zerknirscht. Bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung kassierte seine rechte Regierung kürzlich eine Ohrfeige. Der Milliardär räumt ein, dass er und sein Team nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Menschen parat hatten. „Bei diesen Wahlen haben uns die Bürger eine klare Botschaft überbracht. Wir haben nicht ausreichend auf ihre Forderungen und Wünsche gehört.“
Die Pleite steht für eine Entwicklung in mehreren Ländern der Region. Ähnlich wie Piñera stehen derzeit auch die rechten Staatschef Iván Duque in Kolumbien und Jair Bolsonaro in Brasilien in der Kritik, sie hätten in der Corona-Pandemie keine Antwort auf die sozialen Härten der Krise.
Lesen Sie auch: Ein Präsident wechselt aus >>
Vor gut zehn Jahren dominierte in Südamerika die Linke: Charismatiker wie Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien, Hugo Chávez in Venezuela, Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador verteilten dank hoher Rohstoffpreise und boomender Weltwirtschaft Wohltaten, ermöglichten Menschen einen Aufstieg in die Mittelschicht. Doch auch die linken Caudillos waren nicht vor autoritären Tendenzen, Misswirtschaft und Korruption gefeit, die Stimmung schlug um, Konservative übernahmen.
Nun also wieder alles auf links? Bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung Chiles werden vor allem unabhängige und linke Delegierte das Sagen haben. Mit der neuen Verfassung will die Opposition das neoliberale Wirtschaftssystem abräumen, Grundrechte auf Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Trinkwasser aufnehmen und die Anerkennung der indigenen Völker festschreiben. Zwar hat das Land eine der stärksten Volkswirtschaften der Region, aber der Reichtum ist extrem ungleich verteilt.
Erkämpft haben das Referendum über die neue Verfassung vor allem Studenten, die Ende 2019 zunächst wegen teurerer U-Bahn-Tickets auf die Straße gingen. Doch schnell ging es um das große Ganze: Eine Abkehr vom zurechtgestutzten Staat hin zu mehr öffentlicher Daseinsvorsorge.
Auch in Kolumbien musste sich die konservative Regierung dem Druck der Straße beugen. Nach heftigen Protesten kassierte Präsident Duque erst eine Steuer-, dann eine Gesundheitsreform. Letztere hätte eine weitere Privatisierung des Gesundheitssystems bedeutet, vor allem Mittel- und Unterschicht belastet. Obwohl die Demonstranten einige Forderungen durchgesetzt haben, dauern die zum Teil gewalttätigen Proteste weiter an. Mindestens 42 Menschen kamen ums Leben. Die Polizei geht teilweise mit großer Härte vor. Viele Kolumbianer sind enttäuscht, dass trotz des Abkommens mit der Farc-Guerilla vor fast fünf Jahren die „Friedensdividende“ weiter auf sich warten lässt. In weiten Teilen des Landes terrorisieren Bewaffnete die Bevölkerung, auf dem Land und in Slums herrscht Armut, unter den Eliten blüht die Korruption.
In Brasilien stemmt sich unterdessen der ultrarechte Präsident Bolsonaro mit aller Kraft gegen den politischen Absturz. Inmitten der Corona-Pandemie kommt seine Regierung nach einer Umfrage nur noch auf eine Zustimmung von 24 Prozent. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüft derzeit die Leistungsbilanz von Bolsonaro: Er hat das Virus verharmlost, sich gegen Beschränkungen gewehrt und bei der Beschaffung von Impfstoff geschlampt. Nun ist Brasilien mit mehr als 440.000 Corona-Toten eines der am stärksten betroffenen Länder der Welt. Nachdem Bolsonaro in der Pandemie zuerst die Armen für sich entdeckt hatte, kürzte er die Sozialhilfe. Jetzt sind Armut und Hunger mit voller Wucht zurück.