Nach Hubertus Heils Plänen
Der klare KURIER-Kommentar: Keine Erhöhung des Regelsatzes? Die FDP spielt die Armen gegeneinander aus!
Es scheint, als würde die FDP Hubertus Heils Pläne blockieren - und holt Deutschlands peinlichste Neid-Debatte aus der Mottenkiste.
Die steigenden Preise betreffen alle Menschen in Deutschland, aber sie treffen nicht alle Menschen gleich. Während Besserverdiener vielleicht abwägen, aber kaum verzichten müssen, bangen zahlreiche arbeitslose Menschen um ihre Existenz. Nicht nur um diese Effekte abzumildern, sondern auch um ihnen in Zukunft eine bessere Perspektive zu geben will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Regelsätze für das kommende Bürgergeld neu berechnen. Doch er scheitert wohl am Widerstand der FDP, die nun wieder die Ärmsten gegeneinander ausspielt.
Darum ist die FDP gegen mehr Geld für Arbeitslose
Denn das Hauptargument das FDP-„Sozial“-Politiker Jens Teutrine und auch Parteichef und Finanzminister Christian Lindner vorbringen lautet: Wir dürfen Arbeitslosen nicht mehr Geld geben, sonst bekommen die fast so viel wie Menschen die Arbeiten und so geht die Motivation zum Arbeiten dahin.
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Kernbotschaften, die so einiges an Problematik mit sich bringen. Denn in ihr schwingt mal wieder ein von Konservativen und Liberalen gern bedientes Stereotyp mit: Arbeitslose sind zu faul zum Arbeiten. Doch das ist längst durch zahlreiche Studien widerlegt. Die allermeisten Menschen wollen arbeiten, auch weil Arbeitslosigkeit durch eben diese weit verbreitete Sichtweise so stigmatisiert ist. Doch die Suche scheitert oft an gesundheitlichen Einschränkungen, fehlenden Qualifikationen oder nicht zielführender Arbeit in Jobcentern.
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Deutschlands peinlichste Neid-Debatte dreht sich um die Arbeitslosen
Verbunden ist das ganze mit der wohl peinlichste Neid-Debatte Deutschlands, die durch solche Wortbeiträge wie nun aus der FDP immer weiter genährt wird: Die nämlich um die Zahlungen für Arbeitslose in Deutschland. Sie werden immer wieder von Sozialleistungen zum Überleben zum Geschenk umgedichtet, als Gegenpol zur hart arbeitenden Bevölkerung. Als würden diese ihnen etwas wegnehmen und nicht superreiche Unternehmer, die ihren Reichtum durch die Arbeit anderer vermehren und dann auch noch Steuererleichterungen bekommen.
Teutrine macht den Gegensatz auf und spielt damit die Armen gegeneinander aus: „Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben“, sagt er. Doch ist es eine ziemlich menschenfeindliche Logik, dass Arbeitslose ab dem 20. jedes Monats hungern müssen, nur weil Niedriglohn-Beschäftigte ab dem 25. keinen Cent mehr haben.
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Der Staat muss die Schwächsten der Gesellschaft schützen, die FDP regiert mit. Es wäre ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass arbeitslose Menschen genug Geld zum Leben haben und sogar etwas für eine eine kaputtgegangene Waschmaschine auf die Seite packen können – und wenn arbeitende Menschen „spürbar mehr“ Geld haben sollen, dann muss eben der Mindestlohn rauf. Das wäre gute Politik.
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