Mario Centeno, Finanzminister Portugals und Chef der Eurogruppe, hofft auf eine Einigung. Foto: dpa

Brüssel  - Die Geschütze sind in Stellung gebracht – heute kommt es zum Kampf: Die Finanzminister der 19 Euro-Länder debattieren, wie die EU finanziell schwächeren und wirtschaftlich besonders von der Corona-Seuche betroffenen Ländern wie Italien oder Spanien   beistehen kann. Vor allem Corona-Bonds erhitzen wegen der Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte Mitte März Corona-Bonds vorgeschlagen. Dabei würden die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen herausgeben. Da auch Länder hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland haften, könnten die Zinsen für stark verschuldete Staaten sinken. Hinter den Vorschlag stellten sich neun Länder, unter anderem Spanien mit Ministerpräsident Pedro Sanchez. Doch besonders Deutschland und die Niederlande lehnen derlei Bonds ab.

Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) hatten am Montag in einem Beitrag in fünf Zeitungen Spaniens, Italiens, Griechenland, Frankreichs und Portugals den Ländern Solidarität zugesichert. Corona-Bonds nannten sie nicht als Hilfsmittel. Es dürfte Skepsis in Berlin herrschen, ob durch derlei Hilfen nicht auch Löcher gestopft werden, die nichts mit Corona zu tun haben. Zu denken ist da unter anderem an die staatliche Luftfahrtgesellschaft Alitalia, der seit Jahren der finanzielle Absturz droht.

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SPD-Minister gegen Corona-Bonds

Die Minister verwiesen auf den Euro-Rettungsfonds ESM, der schon Länder wie Griechenland vor dem Bankrott gerettet hatte. Nach bisherigen Beratungen der Euro-Finanzminister könnten durch den ESM für jedes Land zinsgünstige Kredite von zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung bereitgestellt werden. Laut Eurogruppenchef Mario Centeno wären das insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro, Italien bekäme bis zu 36 Milliarden Euro. Streitfrage sind die Bedingungen: ESM-Kredite sind mit harten Auflagen verbunden.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat gemeinschaftliche Schulden vorgeschlagen. Foto: dpa

Die Europäische Investitionsbank will Unternehmen in der Krise mit zusätzlichen Krediten von bis zu 200 Milliarden Euro unterstützen. Ein Garantiefonds solle ein Schutzschild für Firmen mit Geldmangel bilden. Nötig wären Garantien der Mitgliedsstaaten von 25 Milliarden Euro, damit die Bank Geld aufnehmen kann. Ein Vorteil wären günstige Kreditkonditionen für Firmen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire geht mit der Idee eines Rettungsfonds in die Verhandlungen. Er soll wie bei Corona-Bonds gemeinsame Schulden der Staaten ermöglichen, dies aber auf bis zu zehn Jahre begrenzen. Die EU-Kommission solle das Geld verteilen.