Das Ende naht für Autos mit Verbrennermotoren. imago/Rupert Oberhäuser

Die Europäische Kommission macht ernst: Sie will, dass bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden - deshalb auch der Name des Programms „Fit for 55“. Von 2035 an sollen keine neuen Autos mit herkömmlichen Diesel- oder Ottomotoren mehr in der EU verkauft werden, wie bereits durchgesickert war. Allerdings ist das nicht in Stein gemeißelt, wie bei der Vorstellung des Klimaschutz-Vorhabens  klar wurde. 

Denn es soll es eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Auto-Hersteller sind. 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden. Die 27  EU-Länder und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Hersteller müssen Abgas drastisch verringern

Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte Vorschlag sieht zudem vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen vorwiegend durch Kohlendioxid (CO2) um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen. Bereits bis 2030 müssen die Autobauer den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen im europaweiten Flottenschnitt demnach von heute 95 Gramm pro Kilometer um 55 Prozent senken. Auf konventionellen Kraftstoff soll zudem künftig ein CO2-Preisaufschlag erhoben werden, wie es ihn in Deutschland bereits gibt.

Alle 60 Kilometer Ladestationen wie hier an der A81. Das will die EU-Kommission erreichen. imago/Arnulf Hettrich

Für die Transformation im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen, in der Erwartung, dass elektrisch betriebene Lastwagen ihre Energie eher  aus Brennstoffzellen als von Batterien beziehen werden.  

Steuern auf Flugbenzin

Die EU-Kommission will weiterhin erreichen, dass dem Flugzeug-Treibstoff Kerosin CO2-freier Treibstoff beigemischt wird, und dass die Steuerfreiheit für Kerosin binnen zehn Jahren schrittweise verschwindet. Das würde das Fliegen verteuern.

Ein Containerschiff auf der Elbe: Die Seeschifffahrt ist für einen großen Teil der Luftverschmutzung verantwortlich. imago/Winfried Rothermel

Die Seefahrt wird gleichfalls ins Visier genommen, soll sich am Emissionshandel beteiligen. Das bedeutet im Kern, dass auch alle Schiffsbetreiber das Recht kaufen müssen, CO2 auszustoßen. Für Fluggesellschaften gilt das seit 2012, für Stahlwerke, Raffinerien oder Zementwerke seit 2005. 

75 Prozent der Emissionen in der EU stammen aus der Erzeugung und dem Verbrauch von Energie. Deshalb  werde die Zielvorgabe für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 von 32 auf 40 Prozent angehoben.  

Um den Energieverbrauch insgesamt zu senken, soll die „Energieeffizienz-Richtlinie“ verschärft werden - die nationalen jährlichen Einsparverpflichtungen der Mitgliedstaaten würden auf fast das Doppelte steigen. Jährlich müssten drei Prozent aller öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden. 

Um zu verhindern, dass CO2-trächtige Produktionen ins Ausland verlagert werden, sollen auf Importwaren ein CO2-Preis erhoben werden. Die Kommission erhofft sich, dass damit die Treibhausgas-Emissionen auch auf anderen Kontinenten gesenkt werden.

Drei Milliarden neue Bäume als CO2-Fresser

Auch Eichen fangen klein an: Drei Milliarden Bäume sollen bis 2030 in der EU gepflanzt werden. imago/Jochen Tack

Bis 2050 sollen in der Union dann nicht mehr  klimaschädlichen Treibhausgase ausgestoßen werden als gebunden werden können. Um das CO2 aus der Luft zu bekommen, sollen unter anderem bis 2030 drei Milliarden Bäume in der EU gepflanzt werden.