Der gewaltige Corona-Geldkoffer für Europa

750-Milliarden-Hilfe verabschiedet, bis zum Sommer soll das Geld fließen

750 Milliarden Euro - eine Dreiviertel-Billion: Mit dieser astronomischen Summe soll die durch Corona geschwächte Wirtschaft in der EU wieder zu Kräften kommen. Der im Sommer 2020 gefasste Plan der Staats- und Regierungschefs wird konkret. Das Europaparlament hat den Corona-Aufbaufonds beschlossen. Geld wird voraussichtlich aber erst im Sommer fließen. 

Das Programm heißt „Next Generation EU“. Herzstück ist der Fonds „Aufbau- und Resilienzfaszilität“, auf Englisch „Recovery and Resilience Facility“  (RRF). Über diesen Finanztopf sollen 672,5 Milliarden Euro direkt an die Mitgliedsstaaten verteilt werden, davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen. Der Rest der 750 Milliarden wird über Programme im EU-Haushalt ausgereicht. Die Summen sind übrigens alle in Preisen von 2018 angegeben.

Erstmals gemeinsame EU-Schulden

Erstmals wird die EU-Kommission derart große Summen als gemeinsame Schulden aufnehmen. Und erstmals wird schuldenfinanziertes Geld als Zuschuss an EU-Staaten vergeben. Die Darlehen zahlen alle 27 Staaten gemeinsam über Jahrzehnte zurück.

Den von der Pandemie besonders hart getroffenen Ländern stehen die größten Summen in Aussicht: Italien kann nach Schätzungen 65,5 Milliarden Euro allein an Zuschüssen bekommen, Spanien rund 59 Milliarden Euro. Darlehen in Höhe von bis zu 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2019 können hinzukommen. Deutschland kann nach jetzigem Stand 22,7 Milliarden Euro Zuschüsse erwarten. Es wird also kräftig umverteilt. Ziel ist, die wirtschaftliche Kluft zwischen den Ländern zu verkleinern und den Binnenmarkt zu stärken, von dem gerade Deutschland als Exportriese profitiert.

Die Milliarden sollen Wachstum und Jobs anstoßen, gleichzeitig die europäische Wirtschaft moderner und umweltfreundlicher machen. Deshalb sollen mindestens 37 Prozent der Mittel aus dem RRF für Klimaschutz ausgegeben werden und 20 Prozent für Digitalisierung. Weitere Schwerpunkte sind der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Stärkung öffentlicher Einrichtungen. Details sind ist im RRF-Rechtsrahmen festgelegt, der nach der für Mittwoch erwarteten Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten kann.

Die 27 Regierungen müssen bei der EU-Kommission detaillierte RRF-Pläne einreichen. Diese müssen die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales belegen. Zudem sollen die Milliarden aus Brüssel dazu beitragen, die wirtschaftspolitischen Empfehlungen zum engeren Zusammenwachsen der EU umzusetzen. Nach Angaben der EU-Kommission haben 18 Staaten Entwürfe vorgelegt, sechs weitere haben zumindest Ansätze. Von drei Staaten liege noch nichts vor, sagten EU-Beamte am Montag. Italien ist im Streit über die Verwendung der Geldspritze in eine Regierungskrise gestürzt.

Kritik an Deutschlands Plänen

Die Bundesregierung will je 40 Prozent des Geldes in Klimaschutz und Digitalisierung stecken und liegt damit über den europäischen Vorgaben. Aufgelistet werden etwa Projekte für erneuerbaren Wasserstoff, klimafreundliche Mobilität, klimafreundliches Bauen und die Erforschung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Das Geld soll aber auch in digitale Bildung, ein technisch besser ausgestattetes Gesundheitssystem und eine digital besser aufgestellte Verwaltung fließen - Punkte, bei denen die Corona-Krise deutliche Defizite offenbarte. Auch der deutsche Entwurf muss noch auf EU-Ebene diskutiert werden. Kritisiert wird schon jetzt, dass der Bund das Geld vor allem in Projekte stecken will, die ohnehin geplant waren.

Sobald der Rechtsrahmen in den nächsten Tagen in Kraft getreten ist, können die EU-Staaten offiziell ihre Anträge stellen. Die Frist läuft bis mindestens 30. April. Die EU-Kommission prüft die Vorlagen, dann muss der Rat der EU-Staaten sie billigen. Das Geld soll in Tranchen fließen, sofern Zusagen eingehalten werden. Eine wichtige Hürde ist aber vorher noch zu nehmen: Alle 27 EU-Staaten müssen den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren. Das ist die rechtliche Grundlage dafür, dass die EU-Kommission Schulden für den Aufbauplan aufnehmen kann. Die ersten Hilfen könnten im Sommer ausgezahlt werden.