Der Gesetz-Trick, der das Brief-Porto der Post teurer macht

Monopolwächter sagen, eigentlich müsste das Porto billiger werden, weil die Post Milliardengewinne macht

55 Cent für einen Standardbrief - das war 2012. Heute kostet er bei der Deutschen Post 80 Cent, und 2022 soll das Porto wieder steigen. Das stößt auf Widerstand, wie sich bei einer Anhörung im Bundestag zeigte.

Der Hintergrund ist, dass weniger Briefe verschickt werden, die Post im Gegensatz zu ihren Konkurrenten aber gesetzlich verpflichtet ist, Karten, Briefe und Pakete auf der kleinsten Hallig und der höchsten Alm zuzustellen. Das kostet.

Es gibt aber einen Haken, den unter anderem das Bundesverwaltungsgericht moniert hatte: Der von der Bundesnetzagentur   gewährte „Gewinnzuschlag“ aufs Porto ist nur per Verordnung festgelegt, aber nicht im Postgesetz.  Außerdem macht die Post Gewinn - 2020 wegen des coronabedingten Paketbooms 4,8 Milliarden Euro vor Steuern und Zinsen. 

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Da sieht Jürgen Kühling Möglichkeiten, auf eine alte Berechnungsgrundlage fürs Porto zurückzugreifen, die zu einer Preissenkung  führen würde. Der Chef der Monopolkommission, einem Beratungsgremium der Bundesregierung: „Eine Notwendigkeit, den Konzern durch ein überhöhtes Briefporto zu stützen, lässt sich mit diesen Geschäftszahlen kaum begründen.“ 

Der Verband „Biek“ der Paketpost-Konkurrenz beklagt, die Post subventioniere mit den Einnahmen aus dem Briefporto ihren Paketdienst und habe so Wettbewerbsvorteile.

SPD und CDU sind dagegen der Meinung, die Post brauche das Geld, um ihre Leute anständig zu bezahlen, und will den „Gewinnzuschlag“ ins Postgesetz schreiben. Die Post selber vermeldet, sie müsse ihre Digitalisierung finanzieren und die flächendeckende Versorgung sicherstellen. 

Am Freitag wird im Bundestag über das veränderte Postgesetz abgestimmt.