Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki sind sich uneins über das Tempo beim neuen Infektionsschutzgesetz. Imago(2)/Eventpress(1)/Stefan Zeitz(1)

Zweimal schon haben wir in Deutschland den Sommer ungenutzt verstreichen lassen, um im Herbst dann völlig davon überrascht zu werden, dass es eine neue Corona-Welle gab – und das obwohl zahlreiche Experten genau das vorausgesagt hatten. Nun kommt es genau darüber zum Streit in der Ampelkoalition!

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Grüne und FDP im Zoff: Sollen wir uns auf den Corona-Herbst vorbereiten?

So hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes gefordert, um für die kältere Jahreszeit vorbereitet zu sein. Dafür hatte sich am Sonnabend auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ausgesprochen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Corona-Maßnahmen zunächst fachgerecht zu beurteilen. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

Nouripour sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir brauchen eine Einigung, so schnell es geht. Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf.“ Es gehe darum, die Fehler der vergangenen beiden Jahre nicht zu wiederholen. „Der Sommer darf nicht ungenutzt verstreichen“, betonte Nouripour.

Städtetag fordert schnelles Handeln der Bundespolitik

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. Der Deutsche Städtetag hatte eine Anpassung des Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags gefordert, um gegen Corona im Herbst gewappnet zu sein.

Nouripour erklärte: „Man muss die Maßnahmen steigern können, wenn sich eine Notlage entwickelt. Das beginnt mit der Maskenpflicht und Abstandsregeln und geht weiter mit Zugangsregeln wie 3G, also für Geimpfte, Genesene und Getestete.“ Nötig sei eine Rechtsgrundlage, die so angepasst sei, dass das Notwendige vor Ort gemacht werden könne. „Stand jetzt haben wir dann nicht einmal eine rechtliche Grundlage für eine Maskenpflicht“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

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Auch Göring-Eckardt hatte Vorbereitungen für den Herbst gefordert - und die FDP ermahnt, dabei nicht zu bremsen. Kubicki sagte der dpa: „Es ist einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig, den Eindruck zu erwecken, als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren.“ Er empfehle den Grünen, zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter „eine angstbasierte Politik“ zu betreiben. Sowohl Kubicki als auch Göring-Eckardt sind Bundestagsvizepräsidenten.

Grüne kritisieren Wolfgang Kubicki

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen teilte mit: „Wenn etwas unwürdig ist, dann ist es die abwartende Haltung von Herrn Kubicki. Alle Koalitionspartner haben eine Verantwortung zur Vorsorge.“ Das Prinzip Hoffnung sei in einer Pandemie verantwortungslos. Es gelte, jetzt vorzubeugen, damit im Herbst und Winter nicht wieder alles heruntergefahren und geschlossen werden müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vorausschauend handeln und nicht die Hände in den Schoß legen. Vorsorge heißt, dass wir in der nächsten Welle schnell handlungsfähig sind. Wir sollten bald Maßnahmen beschließen, die im Fall einer Verschlechterung der Lage umgesetzt werden können.“

Der Bundestag hat im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass es eine externe Beurteilung der Vorgaben im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geben soll. Dafür wurde ein Sachverständigenausschuss eingesetzt, der laut Gesetz bis zum 30. Juni einen Bericht vorlegen soll. Dem Gremium gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an.

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Und was kommt aus der SPD, die immerhin mit Karl Lauterbach den Bundesgesundheitsminister stellt? Von ihr ist zu hören, dass umfassende Vorkehrungen für eine voraussichtlich wieder angespanntere Corona-Lage nach dem Sommer geplant sein. Wann, ist unklar.