Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt nach der Video-Sitzung: Persönlich hatten nur der Regierende Bürgermeister Michael Müller (l., SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder teilgenommen. Foto: Fabrizia Bensch/Pool/AFP

Zweiter Corona-Lockdown für Deutschland bis Ende November. So war die Planung, in einer Beschlussvorlage des Kanzleramts formuliert, so kam es auch - allerdings nicht erst vom kommenden Mittwoch, sondern schon von Montag an.

Zu groß war der Druck angesichts 15.000 Neu-Infektionen am Tag und einer Warnung der Wissenschaft.  In einer Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder wurden harte Entscheidungen getroffen, um eine weitere rasende Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, und die Politiker folgten den Argumenten der Wissenschaftler. Merkel sagte nach der Sitzung: „Wir müssen handeln, und zwar jetzt.“

Es waren, um im Bild von Seuchen zu bleiben, Entscheidungen zwischen Pest und Cholera: Tut Deutschland zu wenig, geraten Zehntausende in Lebensgefahr. Tut es zu viel, bricht möglicherweise die Wirtschaft zusammen und steuert das Land auf das trostloseste Weihnachtsfest seit der Nachkriegszeit zu. Bereits jetzt überschreiten 285 der 405 Landkreise und Stadtbezirke Deutschlands die Alarm-Schwelle von 50 Ansteckungen pro Woche und 100.000 Einwohnern.

Wenigstens frisiert kann Deutschland die nächsten Wochen überstehen, denn Friseurgeschäfte dürfen weiterarbeiten. Ansonsten wird es - über die bereits bestehenden Regeln hinaus - bis Ende November hart, wenn auch nicht so hammerhart wie im Frühjahr. 

Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen - soweit nicht ohnehin schon dicht - werden geschlossen. Essen kann man sich nur noch in Gaststätten abholen oder sich das Essen liefern lassen. Messen fallen flach. Kantinen sollen öffnen dürfen.

Theater, Kinos, Opernhäuser und Kinos dagegen nicht. Freizeitparks haben zu schließen, Spielhallen und -banken desgleichen, so wie Bordelle.

Freizeit- und Amateursport auf und in Sportanlagen wird untersagt, Schwimm- und Spaßbäder werden schließen, desgleichen Fitnessstudios. Profi-Sport darf nur noch ohne Zuschauer stattfinden.

Die nächsten Heimspiele des 1. FC Union werden eisern ohne Zuschauer stattfinden müssen.
FC Union Pool/Pool via Witters

Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios bleiben zu - medizinisch notwendige Physiotherapie darf weiter gemacht werden.

Einzelhandel bleibt offen

Im Gegensatz zum ersten Lockdown im Frühjahr soll der Einzelhandel aber in Gänze seine Türen für Kunden öffnen dürfen. Unter der Bedingung, dass auf jeweils 25 Quadratmeter Ladenfläche nur ein Kunde ins Geschäft kommt.

Schulen und Kitas sollen nicht geschlossen werden, den Bundesländern wird die jeweilige Regelung der Schutzmaßnahmen überlassen.

In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen eiligst Schnelltests eingeführt werden, damit Besucher hinein können.

An alle Menschen in Deutschland ergeht die Aufforderung, Kontakte jenseits des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum zu verringern. Im Freien dürfen sich nur noch bis zu zehn Angehörige zweier Haushalte zusammen sein. Feiern in Wohnungen oder im Freien seien inakzeptabel, deshalb werde es Kontrollen geben.  

Hotels und Pensionen dürfen nur noch Menschen auf unabdingbaren Dienstreisen beherbergen.

Unternehmer werden aufgefordert, Heimarbeit zuzulassen, wenn das möglich sei.  

Polizei und Ordnungsämter sollen die Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften „flächendeckend verstärken“.  

Nur der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und auch Bayerns Markus Söder (CSU) waren persönlich in der Nähe von Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt: Sie debattierten über eine Video-Schalte mit den anderen 15 Länderchefs. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dp

Weil viele Unternehmen schon unter dem ersten Lockdown geächzt hatten und viele Pleiten befürchtet werden, soll eine finanzielle Nothilfe von 10 Milliarden Euro eingeführt werden. Bereits vorhandene Hilfsmaßnahmen sollen verlängert werden. Das soll vor allem für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft gelten. Schnellkredit-Angebote der staatlichen KfW-Bank sollen auch für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten erreichbar sein. 

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen Firmen, die besonders betroffen sind, bis zu 75 Prozent der Umsätze des Novembers 2019 als aktuelle Kostenbeihilfe erstatten. Das dürfte der Wirtschaft Erleichterung verschaffen, auch wenn der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärte: „Die Wirtschaft lässt sich nicht wie eine Lampe ein- und abschalten, ohne dass es zu Schäden kommt.“

In zwei Wochen will die Runde aus den Regierungschefs von Bund und Ländern wieder beraten, wie die Maßnahmen gewirkt haben.

Unter den Ministerpräsidenten hatte es vor dem Treffen Meinungsverschiedenheiten gegeben: Bodo Ramelow (Thüringen, Linke) sprach sich gegen einen erneuten Lockdown aus, Volker Bouffier (Hessen, CDU) meinte dagegen, dass man einen „nationalen Gesundheitsnotstand“ bewältigen müsse. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), ein Arzt, orientierte sich am europäischen Ausland, als er Disziplin einforderte: Frankreich, Spanien und Tschechien haben schon den Notstand ausgerufen.