Ein Hinweisschild für die 2G plus Regel steht vor einem Restaurant in der Innenstadt von Stuttgart. Bernd Weißbrod/dpa

Gut eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach baldige Lockerungen von Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte er der Bild-Zeitung. Ostern ist in diesem Jahr Mitte April. Gleichzeitig warnte er: „Wir sind vor dem Höhepunkt der Welle. In das Maximum der Fallzahlen jetzt zu lockern, das bedeutet: Ich gieße Öl ins Feuer“, sagte der SPD-Politiker.

Das Robert Koch-Institut hat am Montag einen erneuten Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit wieder einen Höchstwert. Sie liegt nun bei 1426,0 an. 95.267 Corona-Neuinfektionen gab es binnen eines Tages.

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Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, „Öffnungsperspektiven“ zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Regional abgestuftes Vorgehen bei Corona-Lockerungen?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich in Bezug auf mögliche Lockerungen für ein regional abgestuftes Vorgehen aus. „Wir haben ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen. Schleswig-Holstein könnte sich fast schon dem dänischen Weg anschließen. Für Bayern und Sachsen kommt das zurzeit noch nicht in Frage. Wir müssen also regional abgestuft vorgehen“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Montag). Er erwartet sich von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz „einen Fahrplan, der vorsichtig bleibt, aber den Menschen auch endlich Perspektiven bietet“.

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Hessen lockert von Montag an seine Corona-Beschränkungen und beendet die 2G-Regel im Einzelhandel, in Schleswig-Holstein steht dieser Schritt am Mittwoch an. Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Corona-Beschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte.

Lockerungen der Corona-Beschränkungen scheinen trotz hoher Infektionszahlen näher zu rücken. Aber wie und wann und wo? Matthias Bein/dpa

Im Hinblick auf die unterschiedlichen Lockerungspläne der Länder fordert der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hingegen eine bundeseinheitliche Umsetzung und mehr Klarheit in der Kommunikation. „Wir müssen jetzt festlegen, was, wann und unter welchen Umständen geschieht. Dabei müssen wir aber höllisch aufpassen, dass manche Diskutanten nicht die abstrakte Debatte mit einer konkreten Handlungsanweisung verwechseln. Sonst wird den Menschen das falsche Signal vermittelt, es sei schon so weit“, sagte Montgomery der Rheinischen Post.

Solidarität der Länder bei möglichen Corona-Lockerungen

Mit Blick auf eine mögliche bundesweite Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel forderte er eine bessere wissenschaftliche Datenlage, die dann aber auch bundesweit angewendet werden solle. „Entscheidend ist, wo die Infektionstreiber sind. Sind es nicht die Kontakte im Handel? Dann sollte 2G dort durch eine konsequente Maskenpflicht ersetzt werden. Wir brauchen mehr wissenschaftliche Evidenz, was wo geschieht.“ Diese müsse dann aber auch bundeseinheitlich und konsequent umsetzen. „Nicht Hü in Brandenburg und Hott in Sachsen-Anhalt. Hier ist die Solidarität der Länder gefordert“, mahnte Montgomery.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte eine klare und verlässliche Perspektive; das heiße aber nicht, dass sofort Öffnungen erfolgen sollten. „Auch sollten keine festen Termine für Lockerungen genannt werden, die am Ende wieder kassiert werden müssen und bei allen Beteiligten zu Enttäuschungen führen“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“.