ARCHIV - 26.06.2012, Baden-Württemberg, Stuttgart: ILLUSTRATION - Eine ältere Frau zählt Geld. (zu dpa Rente nach 40 Versicherungsjahren im Osten deutlich niedriger») Foto: Marijan Murat / dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 26.06.2012, Baden-Württemberg, Stuttgart: ILLUSTRATION - Eine ältere Frau zählt Geld. (zu dpa Rente nach 40 Versicherungsjahren im Osten deutlich niedriger») Foto: Marijan Murat / dpa +++ dpa-Bildfunk +++ dpa

Eigentlich sollte der Härtefallfonds für DDR-Zusatzrenten endlich dafür sorgen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben in der DDR gearbeitet haben und trotzdem von Armut betroffen sind, endlich einen Ausgleich bekommen. Es geht um ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post, aber auch Krankenschwestern, geschiedene Frauen, Bergmänner und Balletttänzerinnen. Auch Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge oder Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion sollen davon profitieren. Das Problem: Der Härtefallfonds ist nach Ansicht von Experten nur eine Minimallösung, die nicht ausreicht, um die Probleme der Menschen zu lösen. Nun fordert auch der Sozialverband mehr Geld.

Finanzierung des Fonds muss erhöht werden

Die vom Haushaltsausschuss des Bundestags bereitgestellten 500 Millionen Euro würden nicht ausreichen, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. „Von daher müssen die Bundesländer und die Bundesregierung die Finanzierung des Fonds deutlich erhöhen.“ Die geplanten Einmalzahlungen dürften auch nicht an weitere Bedingungen wie Einkommensgrenzen geknüpft werden.

Das Bundeskabinett hatte den Fonds am Freitag auf den Weg gebracht, der 180.000 bis 190.000 bedürftigen Rentnern an der Armutsgrenze zugute kommen könnte. Dazu zählen Ostdeutsche mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler an der Armutsgrenze. Geplant sind zunächst Einmalzahlungen von 2500 Euro. Sollten sich Bundesländer beteiligen, können betroffene Rentner dort auf das Doppelte hoffen.

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Hintergrund ist vor allem ein jahrzehntelanger Streit über bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Betroffen sind zum Beispiel Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen.