Zwei Rentner sitzen auf einer Bank.
Zwei Rentner sitzen auf einer Bank. Sebastian Kahnert/dpa

Bestimmte Menschen mit Rentenansprüchen aus der früheren DDR, jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie Spätaussiedlerinnen und -aussiedler können ab sofort Geld aus dem schon lange geplanten Härtefallfonds beantragen. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Möglich ist demnach eine pauschale Einmalzahlung des Bundes von 2500 Euro, die unter Umständen durch einen Länderanteil in gleicher Höhe ergänzt werden könnte.

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Für diesen Zweck hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine Stiftung Härtefallfonds eingerichtet, die einmalig mit einem Vermögen von 500 Millionen Euro ausgestattet wurde. Die Länder können der Stiftung noch bis zum 31. März beitreten. Eine umfassende Einigung darüber kam jedoch bisher nicht zustande. Bisher hat sich nur eine Minderheit der Bundesländer darunter Hamburg zum Beitrag bekannt. Antragsformulare sind bei der Stiftung oder auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums erhältlich.

Anspruchsberechtigt sind unter bestimmten Voraussetzungen in ganz Deutschland jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion und deren Angehörige sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Der Fonds soll besondere Härten abmildern.

DDR-Renten Härtefallfonds – wer hat Anspruch

In den neuen Bundesländern gilt die Anspruchsberechtigung zudem für frühere Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder im Gesundheits- und Sozialwesen, bestimmte Tätigkeiten in der Chemie- und Braunkohleindustrie, Pflegende von Familienangehörigen und einige weitere Gruppen wie zum Beispiel bestimmte Geschiedene mit mindestens einem Kind und frühere Balletttänzerinnen und -tänzer, denen in der DDR eine Sonderrente in Aussicht gestellt worden war.

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Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte, dass damit nun „nach jahrelangem Hick-Hack“ Geld fließen soll, kritisierte aber, dass keine bundesweit einheitliche Lösung zustande kam. Zudem sei der ursprünglich anvisierte Gesamtbetrag von 10.000 Euro ohne Rücksprache mit den Betroffenengruppen halbiert worden.

„Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass unserer Ansicht nach die Einmalzahlung mindestens bei 10.000 Euro liegen müsste, um den jüdischen Zuwanderern einen würdigen Ausgleich zu ermöglichen“, erklärte dazu Zentralratspräsident Josef Schuster. Insofern sehe er den Beginn der Antragsphase mit „gemischten Gefühlen“. Die Leistungen sollen grundsätzlich nur auf Antrag und innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren bewilligt werden.