Daten-Krieg zwischen China und den USA: Erster Staat verbietet TikTok!
Beschlossen: Wo TikTok ab Januar verboten wird.
Der TikTok-Krieg zwischen den USA und China spitzt sich immer mehr zu. Als erster US-Bundesstaat hat Montana die Video-App jetzt verboten. Sie gilt in Amerika zunehmend als Sicherheitsrisiko. Montana untersagt das Verbreiten der Tiktok-App ab Januar 2024. Schon am ersten Tag wurden Klagen gegen das Gesetz eingereicht.
Die Videoportal Tiktok, das zum aus China stammenden Internetkonzern Bytedance gehört, steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden verbannte die App bereits auf Handys von Regierungsmitarbeitern. Seit Monaten läuft eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok ohne einen Eigentümerwechsel führen könnte.
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Tiktok: Sammeln Chinesen Daten?
Die Regionalregierung von Montana will mit dem Verbot „die persönlichen und privaten Daten der Menschen vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen“. Hintergrund sind die Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.
Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress deswegen Rede und Antwort stehen. Dabei stieß er bei Republikanern und Demokraten auf Misstrauen und Ablehnung. Tiktok betont, man habe nie Daten-Anfragen von chinesischen Behörden bekommen und würde solchen Aufforderungen auch nicht nachkommen. Das Unternehmen versucht, Washington mit einer abgesicherten Datenspeicherung in den USA zu überzeugen.
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Recht auf freie Meinungsäußerung durch Tiktok-Verbot gefährdet?
Montana mit seinen etwas mehr als eine Million Einwohnern ist der erste Bundesstaat, in dem ein derart weitreichendes Gesetz gilt. Kritiker sehen das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet.
Fünf Nutzer haben bereits entsprechende Klagen eingereicht. Das Vorgehen der Behörden in Montana gilt auch als Test für ein mögliches Verbot in den gesamten USA.
Kritik an Tiktok wächst auch in Deutschland
Tiktok kritisierte in einer ersten Reaktion, das Verbot verletze das Recht auf Redefreiheit. Man werde daran arbeiten, die Rechte der Nutzer zu schützen. Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer weltweit und ist die erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt.
Auch in Deutschland ist die Videoplattform sehr erfolgreich. Und auch hier wird das Daten-Risiko kritisiert. Ein Verbot von Tiktok gilt aber als sehr schwer durchsetzbar.