DAS passiert wirklich, wenn Putin den Gashahn zudreht
Deutschland bereitet sich auf einen möglichen Lieferstopp Russlands vor. Putin hatte angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Die erste Stufe eines Notfallplans greift. Das Ministerium betont: Aktuell gibt es keine Engpässe.
Deutschland bereitet sich auf einen möglichen Gas-Lieferstopp Russlands vor. Russen-Präsident Putin hat angekündigt, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren.
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Allerdings teilte der Kreml mit, dass die Umstellung der Zahlungen auf Rubel noch nicht sofort in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor die erste Stufe eines Notfallplans ausgerufen. Das Ministerium betont zwar: Aktuell gibt es keine Engpässe. Aber was droht uns wirklich, wenn Wladimir Putin tatsächlich den Gashahn zudreht?
Die Bundesregierung bereitet sich auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Das Ausrufen der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas diene der Vorsorge, so Minister Habeck. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Aber bleibt das auch so, wenn Russland seine Lieferungen komplett einstellt?
Privathaushalte werden vom Notfallplan besonders geschützt
Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: die Frühwarn-, die Alarm- und die Notfallstufe. Bei der Frühwarnstufe sollen die Gasversorger Vorbereitungen treffen. In den Netzen werden Puffer geprüft, Transportkapazitäten sollen maximal genutzt werden. Die Zusammenarbeit mit Netzbetreibern im benachbarten Ausland soll intensiviert werden. Die Bundesnetzagentur soll Kriterien entwickeln, welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas versorgt werden, wenn ein tatsächlicher Mangel eintritt.
Es folgt die Alarmstufe. Laut Plan liegt dann eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt – der Markt ist aber noch in der Lage, dies zu bewältigen.
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Bei der Notfallstufe liegt eine „erhebliche Störung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vor“. Der Staat müsste einschreiten, um insbesondere die Gasversorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen – das sind etwa private Haushalte, aber auch Kliniken, Feuerwehr und Polizei. Zu den Notfall-Maßnahmen zählen Anordnungen zur Abschaltung von Industriekunden, zur Reduzierung des Gasverbrauchs sowie zur Nutzung von Strom, der nicht mit Gas erzeugt wird.
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Gaswirtschaft: Ausrufung der Frühwarnstufe „folgerichtig“
Die deutsche Gaswirtschaft hat die Ausrufung der Frühwarnstufe als „folgerichtigen Schritt“ bezeichnet. „Die Forderung Russlands nach einer Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel würde zu einem klaren Bruch der Lieferverträge führen“, sagte Branchenverbands-Vorstand Timm Kehler.
„Wir stellen zum jetzigen Zeitpunkt keine Beeinträchtigung der Lieferungen aus Russland fest“, betonte Kehler. Auch seien bei den Mitgliedsunternehmen des Verbandes noch keine offiziellen Schreiben der russischen Seite eingegangen, wie die Lieferbeziehungen künftig geregelt werden sollen.
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DIHK warnt vor „extremen wirtschaftlichen Folgen“
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor „extremen wirtschaftlichen Folgen“ eines drohenden Lieferstopps für russisches Erdgas gewarnt. „Bei einem Lieferstopp wären in den Folgemonaten in erster Linie viele Unternehmen von Abschaltungen betroffen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
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Der DIHK-Präsident nannte ein Beispiel: Wenn etwa ein Unternehmen keinen Kunststoff produzieren könne, fehlten diese Vorprodukte auch in der Fertigung von Lebensmittelverpackungen oder von Medizinprodukten. Adrian rechnet damit, dass neben den Gaspreisen auch die Strompreise explodieren würden. „Damit wären auch Unternehmen betroffen, die kein oder wenig Gas einsetzen.“