Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. dpa/Michael Kappeler

Der Fall des BND-Referatsleiters Carsten L., der wegen des Vorwurfs der Spionage für Russland verhaftet worden war, klingt wie eine Bestätigung des Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang: Das Interesse russischer Geheimdienste an Deutschland wächst. „Das Aufklärungsinteresse Russlands hier in Deutschland ist nicht nur ungebrochen, sondern nimmt auch zu, je weiter sich die Auswirkungen des Krieges fortsetzen“, erklärt der Präsident des deutschen Inlands-Nachrichtendienstes im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. 

„Wie real die Gefahr russischer Spionage ist, zeigt auch der aktuelle Fall“, sagte Haldenwang mit Blick auf den am 22. Dezember festgenommenen mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND), dem deutschen Auslandsgeheimdienst. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wolle er sich, ebenso wie BND-Chef Bruno Kahl, nicht zu Einzelheiten äußern. Offenbar konnte Carsten L. vom BND selbst aufgestöbert werden, nachdem ein befreundeter Dienst in Russland Unterlagen aufgeklärt hatte, die nur vom BND stammen konnten.

40 russische Agenten wurden des Landes verwiesen

Einen Maulwurf beim BND zu gewinnen, war ein Erfolg der Russen. Gleichzeitig, so Haldenwang, habe Moskau Aufklärungsmöglichkeiten verloren: Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar hatten europäische Staaten russische Agenten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte Anfang April 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin, deren Agententätigkeit bekannt war, zu unerwünschten Personen. 

Die russischen Agentenführer würden jetzt vermutlich versuchen, deren Ausfall entweder durch mehr „reisende Agenten“ oder durch andere Tarnungen wettzumachen. Um eine solche Tarnung handelte es sich nach Einschätzung der Behörden beispielsweise bei einem mutmaßlichen russischen Spion, der seit Oktober in Norwegen in Untersuchungshaft sitzt. Er hatte sich als brasilianischer Forscher ausgegeben.

„Wir unternehmen große Anstrengungen um zu verhindern, dass weitere Personen, die möglicherweise russischen Diensten zuzurechnen sind, hier nach Deutschland kommen“, sagte Haldenwang. Die Bundesregierung habe dafür auch die Visaregeln verschärft.

Desinformation aus Moskau wird zunehmen

Ebenfalls zu erwarten sei eine massive Zunahme russischer Cyberangriffe sowie sogenannter Einflussnahmeoperationen. Darunter versteht man etwa Desinformationskampagnen sowie andere Methoden, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung, den Ausgang von Wahlen oder politische Entscheidungen im Zielland zu beeinflussen.

Insgesamt sei der Inlandsgeheimdienst für die Herausforderungen ausreichend gewappnet. „Ich möchte Behauptungen, wir hätten in der Vergangenheit zu wenig in dem Bereich Spionageabwehr getan, entschieden entgegentreten“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Vielmehr habe sich das Bundesamt schon länger auf die erhöhte Spionageaktivität russischer, aber auch anderer Dienste eingestellt. Der Bereich sei „personell deutlich verstärkt“ und organisatorisch umgestaltet worden, unter anderem durch eine stärkere Verzahnung mit der Cyberabwehr.