Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin. dpa/Michael Kappeler

Die Frage der Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland wird immer vertrackter. Laut Berichten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden gesagt, Deutschland werde Leopard 2-Panzer stellen beziehungsweise anderen Staaten die Lieferung des deutschen Tanks erlauben, wenn die USA  Abrams-Panzer geben. Scholz, der sich am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ausweichend zu dem Thema geäußert hatte, hängt sich damit an die Rockzipfel der USA.

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Unklare Signale aus den USA

Von Biden gab es keine Entscheidung, aus den USA ist einerseits zu hören, man wolle wegen der langwierigen Ausbildung ukrainischer Soldaten für die Bedienung der Abrams-Panzer und deren komplizierter Wartung von einer Lieferung absehen. Ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte dagegen im TV zu Leopard 2-Lieferungen: „Wir sind sehr optimistisch, dass wir in dieser Frage bis Ende der Woche Fortschritte machen werden.“

In Ramstein wird die Panzer-Lieferung ein zentrales Thema

Mehrere Dutzend Verteidigungsminister kommen am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) zusammen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu verhandeln. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin traf bereits am Donnerstag in Berlin ein, um mit dem gerade vereidigten deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) zu sprechen. Bei der anschließenden Pressekonferenz gab es zum Thema Leopard 2 aber keine Aussagen. US-Medien gehen aber davon aus, das Austin Druck gemacht hat.

Am frühen Donnerstagmorgen kam der Jumbo mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am BER an, begleitet von einem C-17 Transportflugzeug
Am frühen Donnerstagmorgen kam der Jumbo mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am BER an, begleitet von einem C-17 Transportflugzeug Morris Pudwell

Indirekte Kritik an Scholz aus Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen Olaf Scholz indirekt für seine Linie kritisiert. Manchmal dürfe man nicht abwägen und sich nicht vergleichen. „Wenn du beispielsweise sagst: Ich gebe Panzer, wenn jemand anderes ebenso Panzer gibt. Ich bin mächtig in Europa, ich helfe, wenn jemand außerhalb von Europa auch hilft“, sagte Selenskyj. „Mir scheint, dass dies keine sehr richtige Strategie ist.“ 

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Ukraine fordert Leopard 2 von zwölf Staaten ein

Gleichfalls am Donnerstag forderten der Außen- und der Verteidigungsminister der Ukraine zwölf der 20 Staaten mit Leopard 2 auf, die Panzer zu liefern, neben Deutschland Spanien, die Türkei, Kanada oder auch Dänemark. Man verspreche, sie verantwortungsvoll einzusetzen, hieß es in einer Erklärung. Ohne sie seien Millionen ukrainische Bürger in Lebensgefahr.

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Polen und Finnland hatten sich schon dafür bereiterklärt, die Lieferung muss aber von Deutschland  genehmigt werden. Die Briten wollen 14 ihrer Challenger 2-Panzer liefern.

Strammes Programm für Pistorius am ersten Tag im Amt

Vor dem Gespräch mit Austin hatte Pistorius schon mit dem Kollegen Sébastien Lecornu in Paris telefoniert: Frankreich ist in Europa Deutschlands engster Verbündeter.

Boris Pistorius beim Amtsantritt im Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. Neben ihm General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr.
Boris Pistorius beim Amtsantritt im Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. Neben ihm General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr. imago/Jens Schicke

Am Morgen hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zunächst die gescheiterte Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) entlassen und Pistorius ernannt, danach wurde der Neue im Bundestag vereidigt. Angekommen an seinem Berliner Dienstsitz Bendlerblock an der Stauffenbergstraße (Tiergarten), sagte der bisherige Innenminister von Niedersachsen, die Streitkräfte seien in den vergangenen Jahrzehnten oft vernachlässigt worden.

Ich brauche die Unterstützung aller. Und ich werde sie auch einfordern.

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung

Die Truppe brauche jetzt volle Unterstützung, er wiederum brauche für seine Arbeit die Unterstützung aller in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und in den dazugehörenden Behörden. „Ich brauche jeden Einzelnen. Ich brauche die Unterstützung aller. Und ich werde sie auch einfordern.“