Am Kanzler-Geburtstag
Das ganz große Paket: Kabinett beschließt Nationale Sicherheitsstrategie
Das Bundeskabinett hat eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen, das ziemlich alle Gefährdungen in den Blick nimmt. Die Bundesländer sind nicht amüsiert. Sie wurden nicht gefragt, dabei sind sie für die meisten Polizisten Deutschlands verantwortlich.
Es war ein ziemlicher Auftrieb politischer Prominenz, aber es ging auch um nichts weniger als die gerade vom Kabinett beschlossene „Nationale Sicherheitsstrategie“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem 65. Geburtstag, die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellten am Mittwoch das Papier vor, das sofort Gegenwind erzeugte.
Nach 15 Monate langen Beratungen präsentierten sie am Mittwoch das mehr als 70 Seiten starke Konzept, in dem erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. Das Ziel sei klar, schrieb Scholz im Vorwort: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und unseren Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten.“
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Eine Strategie für (fast) alle Bereiche
Mit dem Thema Sicherheit sind praktisch alle Bundesministerien in unterschiedlichem Umfang befasst. Eine Gesamtstrategie für alle gab es bisher aber nicht. Das Verteidigungsministerium erarbeitete zwar immer wieder einmal „Weißbücher“ zur Sicherheitspolitik – zuletzt 2016. Aber darin ging es vor allem um die Landes- und Bündnisverteidigung. Jetzt gibt es ein Dokument für alles.
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Es gehe laut Scholz „um die ganze Palette unserer Sicherheit“. Um diese zu gewährleisten, brauche man nicht nur das Militär, sondern Diplomatie genauso wie Polizei und Feuerwehr, Technische Hilfswerke, Entwicklungszusammenarbeit, Cyber-Sicherheit und den Schutz von Lieferketten. „All diese Mittel und Instrumente müssen ineinander greifen und zusammenwirken, um die Sicherheit unseres Landes zu stärken.“
Jetzt aber wirklich: Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ...
Bestehende Bekenntnisse werden in dem Papier bekräftigt. Zum Beispiel das Ziel, künftig nun aber wirklich zwei Hundertstel des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wie sich Deutschland schon vor Jahren gegenüber der Nato verpflichtet, es aber bislang zum Ärger insbesondere der Amerikaner nicht eingehalten hat.
Das heutige Russland wird „auf absehbare Zeit“ als „größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“ eingestuft, was nicht überrascht. Und dass Deutschland sich international breiter aufstellen muss, um wirtschaftliche Abhängigkeiten vor allem von China zu verringern, wird von Scholz und Baerbock längst praktiziert. Sie reisen um die Welt, um neue Partner zu finden und bestehende Partnerschaften zu stärken.
China, was ist China? Das Thema wird aus der Sicherheitsstrategie ausgelagert
Es bleiben aber Fragen offen, zum Beispiel was den Umgang mit China oder die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs angeht. Eine eigene China-Strategie soll kommende Woche folgen. Was die Ukraine angeht, wird wohl im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen beraten.
Eine neue Institution zur Koordinierung im Krisenfall wird auch nicht eingerichtet. Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) halten einen neuen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA nicht für nötig. Vor allem Baerbock soll in so einem Gremium einen kanzlergeführten Nebenbuhler des Auswärtigen Amts gefürchtet haben.
Kritik aus den Bundesländern
Zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie gehören eigentlich auch die Bundesländer, die zum Beispiel für die Landespolizeien zuständig sind. Sie beklagen, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. „Wenn die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hätte, eine zukunftsweisende Sicherheitsstrategie zu entwickeln, so hätte sie die Länder in geeigneter Form über die fachlichen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz beteiligen müssen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenministerien, bereits vor dem Kabinettsbeschluss.
Aber auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) blies zum Angriff: „Nach erster Durchsicht handelt es sich eher um eine Sicherheitsbroschüre als um eine fundierte Strategie“, sagte Grote im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Bei dieser vertritt er die SPD-geführten Bundesländer als Sprecher. „Aufgrund der Nichtbeteiligung der Bundesländer entfaltet die Strategie im Inneren Deutschlands keine Wirkung und hat für die Innere Sicherheit keinen erkennbaren praktischen Nutzen.“
Wenn eine solche Strategie zu einer Weiterentwicklung der Sicherheitsstruktur beitragen solle, „bräuchte es im Übrigen zunächst eine systematische Analyse der konkreten Risikoszenarien, vor denen wir uns schützen wollen.“
Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bemängelte eine fehlende Länderbeteiligung und lässt auch sonst kein gutes Haar an der Strategie: „Was wir jetzt hier vorliegen haben als Nationale Sicherheitsstrategie ist inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt.“.