Das bedingungslose Grundeinkommen könnte zur Corona-Hilfe werden

Der Petitionsausschuss des Bundestages berät über das Grundeinkommen als Pandemie-Hilfe. Es ist der Auftakt einer Debatte, die den Sozialstaat verändern könnte.

Ein Rechtsanspruch auf ein monatliches Einkommen – ohne Zwang zu Arbeit oder einer anderen Gegenleistung. Was wie eine Utopie klingt, ist längst zu einem ernstzunehmenden politischen Anliegen geworden.

An diesem Montag befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer entsprechenden Petition, die mehr als 176.000 Menschen mitzeichneten. Sie fordert „kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig“ ein entsprechendes Grundeinkommen als Mittel gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. „Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch das bürokratische Raster der Zuständigkeiten fällt und dass niemand in Existenznot gerät“, heißt es in der Petitionsbegründung.

Noch immer seien viele Menschen ganz akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, sagt Laura Brämswig, Sozialpsychologin und Mitgründerin der Initiative Expedition Grundeinkommen, die die Petition unterstützt.

Statt immer neue Hilfsprogramme zu starten, könne ein über sechs Monate gezahltes sogenanntes Krisengrundeinkommen den Menschen die Möglichkeit geben, sich darauf zu konzentrieren, sich für die Zukunft neu aufzustellen – ohne Angst, den eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können.

Durch die Corona-Krise hat die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen neuen Schwung bekommen – neu ist das Anliegen indes nicht. Seit Jahren engagieren sich mehrere Initiativen für die Einführung eines Einkommens, das allen Menschen in Deutschland – unabhängig von ihrer Nationalität, ihrem Status oder ihrem Alter – ein Auskommen garantiert.

Genauso lange gibt es Kritik an dem Vorschlag: Zu teuer und zu kompliziert in der Umsetzung sei es, außerdem schwinde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die Motivation der Menschen, ihre Arbeitskraft einzubringen.

Wissenschaftliche Modellversuche sollen Klarheit bringen

„Genau deshalb fordern wir von Expedition Grundeinkommen wissenschaftliche Modellversuche“, sagt Laura Brämswig. Dabei solle nicht nur getestet werden, ob ein Grundeinkommen eingeführt werden solle, sondern vor allem, auf welche Weise. „Es geht nicht notwendigerweise darum, allen einfach 1000 Euro mehr zu geben, sondern darum, dass zwar jeder Mensch den Anspruch auf das Grundeinkommen hat – aber dass möglicherweise durch die unterschiedliche Besteuerung geregelt wird, dass die, die weniger haben, entsprechend profitieren.“

Brämswig glaubt nicht daran, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen automatisch zur Faulheit verleiten würde. „Diese Sichtweise ist gespeist von einer Urangst, dass sich Menschen grundsätzlich nicht mehr einbringen würden, sobald sie Arbeit nicht mehr als Zwang zum Geldverdienen empfänden.“ Ohnehin werde die Debatte um das Grundeinkommen derzeit sehr ideologisch geführt.

Auch hier sollen wissenschaftlich begleitete Versuche Klarheit bringen. „Wir wollen testen, wie sich Menschen wirklich verhalten, wenn sie durch ein entsprechendes Grundeinkommen Sicherheit und damit eine gewisse Freiheit haben, und welche Entscheidungen sie dann treffen“, sagt Brämswig. „Wir wollen eine Faktenlage, auf deren Grundlage sich dann die Debatte weiterentwickeln kann.“

Im Petitionsausschuss am Montag geht es zwar vorrangig um das Krisengrundeinkommen. Gleichzeitig erhoffen sich Brämswig und ihre Mitstreiter, dass die Anhörung den Auftakt zu einer echten politischen Debatte bildet. „Die Corona-Krise hat ja gezeigt, wie schnell es gehen kann, dass Menschen unverschuldet wirtschaftlich durchs Raster fallen. Und wir sollten uns die Frage stellen: Muss das wirklich so sein? Ist das wirklich der Sozialstaat, in dem wir leben wollen?“