DARUM sind diese Pläne so wichtig: Wer Impfnachweise fälscht, bekommt künftig fünf Jahre Knast!
Am Donnerstag soll der Entwurf der Ampel-Parteien beschlossen werden. Immer mehr Anzeigen bei der Polizei.
Endlich! Jetzt geht es Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen an den Kragen. Die Ganoven sollen nach den Plänen der Ampel-Parteien bis zu fünf Jahre im Gefängnis schmoren. Das sieht ein Entwurf für das künftige Corona-Regelwerk vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.
Demnach soll die Herstellung, aber auch die wissentliche Nutzung gefälschter Impfnachweise künftig strafbewehrt sein. Mit der Regelung wird die Strafbarkeit für den Fall klargestellt, dass eine „nicht berechtigte Person“ einen Test ausstellt, heißt es. Auch der wissentliche Gebrauch eines falschen Testnachweises „mit dem Zweck der Täuschung“ sei strafbewehrt.
In besonders schweren Fällen des „unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen“, wenn „der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein.
Zahlreiche anonyme Hinweise und Anzeigen zum Besitz von gefälschten Impfausweisen
Zuletzt hatte es immer wieder neue Fälle von Fälschungen gegeben. Experten warnen, dass mit der Einführung der 2G-Regelung durch den Berliner Senat vermehrt Fälschungen von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen in Umlauf gebracht werden.
Das Landeskriminalamt (LKA) ging vor einer Woche 169 Anzeigen zum Phänomen der gefälschten Impfbücher nach. Es gehe um den Verdacht der Urkundenfälschung, teilte die Polizei mit. Bei der Kriminalpolizei gingen „zahlreiche anonyme Hinweise und Anzeigen zum Besitz von gefälschten Impfausweisen“ ein, hieß es weiter. Außerdem erstatteten Apotheken Anzeigen, weil sie bei Anträgen auf Digitalisierung „Auffälligkeiten der vorgelegten Impfbücher feststellen“. Auch Ärzte würden sich bei der Polizei melden, wenn sie erfahren hätten, dass ihr Name oder ihr Stempel zur Manipulation missbraucht werde.
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Nach Angaben der Polizei werden falsche Impfbücher im Internet überwiegend in Chatgruppen angeboten. Aber auch auf Verkaufsplattformen gebe es solche Angebote. Die Verkäufer verlangen laut Polizei bis zu 350 Euro. Hinweise auf einen organisierten Handel mit gefälschten Impfzertifikaten gebe es nicht.
Ein Impfpass kostet im Internet 150 Euro, zehn Stück 800 Euro
Tatsächlich finden sich in bekannten Messengerdiensten wie Telegram, wo auch Drogen verkauft werden und sogenannte Querdenker chatten, schnell solche ausgesprochen dubiosen Verkaufsangebote. Unter Fotos von gelben Impfbüchern steht etwa: „BionTech Komplettpaket. Impfpass inkl. Stempel und Unterschrift, passendes Datum und Sticker der Impfung“. Ein Impfpass kostet 150 Euro, zehn Stück 800 Euro. Ein Impfpass könne für 150 Euro auch digitalisiert werden „in einer unserer Apotheken“.
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Die Polizei erklärte, vor der Corona-Pandemie sei es nicht nötig gewesen, fälschungssichere Merkmale in die Impfbücher einzubauen. Weil die Blanko-Impfbücher noch immer frei zu kaufen seien, könnten Erfolge gegen Fälschungen nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten erzielt werden. Die Polizei Berlin arbeitete mit der hiesigen Ärztekammer sowie der Apothekerkammer zusammen.