Darf die CDU ein Gesetz mit Hilfe der AfD durchsetzen?
CDU im Erfurter Landtag will eine 1000-Meter-Regel für Windräder einführen, rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dagegen. Und dann kam die AfD.
Es wird viel Wind gemacht um Thüringens Windenergie. Die oppositionelle CDU will im Landtag eine Regel durchsetzen, die alle anderen vier Ost-Bundesländer haben, nämlich 1000 Meter Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den CDU-Plan wegen möglicher Energie-Not als Blockade gegen notwendige Windkraft. Vor allem aber wird die AfD gegen die CDU in Stellung gebracht.
Thüringens AfD will sich dem CDU-Antrag anschließen
Die AfD-Fraktion im Landtag unter ihrem rechtsextremen Vorsitzenden Björn Höcke hat nämlich angekündigt, den CDU-Plan zu unterstützen. Macht auch noch die FDP mit, kann der CDU-Antrag gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgesetzt werden.
Unter anderem Kevin Kühnert, Generalsekretär der Bundes-SPD, erklärte es für eine Unmöglichkeit, sich der Hilfe der AfD zu bedienen. Ein Gesetz gegen die Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“.
Ramelow hat der CDU-Fraktion Gespräche angeboten, brauche das Land doch Strom, um Jobs zu erhalten. Er hofft, dass Energie-Überlegungen aus den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Einigungsmöglichkeiten aufzeigen: „Da wird ein guter Weg beschrieben werden und er bildet aktuell auch die Zwänge mit ab, die durch die Erpressbarkeit bei Energie durch Russland entstanden sind.“
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bot der CDU „Windfrieden“ an: Aussetzung der Landtagsabstimmung in dieser Woche.
CDU weist Verdacht einer Zusammenarbeit mit der AfD zurück
CDU-Faktionschef Mario Voigt zeigte sich offen für Gespräche. Der Ball liege aber bei Rot-Rot-Grün. „Es ist absurd, uns eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Thüringer AfD zu unterstellen wie einige Bundespolitiker von SPD und Grünen.“
Er verwies auf die Kompromissbereitschaft seiner Fraktion: Zwei Haushalte habe die CDU mitgetragen. „Aber Rot-Rot-Grün muss genauso kompromissfähig sein wie wir.“ Voigt verweist dabei auf die Forderung der CDU, dass für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen kein Schulgeld verlangt wird. Eine Forderung, die auch von der AfD unterstützt wird.