Cum-Ex-Geschäfte: Wie tief steckt Kanzler Scholz tatsächlich im Steuer-Sumpf?
Rätsel um gelöschte E-Mails: Regierungschef muss zum zweiten Mal dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre Rede und Antwort stehen.
Der Cum-Ex-Skandal bringt Olaf Scholz immer weiter in Bedrängnis. Morgen, am Freitag, muss der Kanzler erneut vor einem Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen. Und gerade jetzt werfen neue Berichte zum Steuer-Skandal neue Fragen auf, die Scholz gefährlich werden könnten.
Grundsätzlich soll der Ausschuss klären, ob Scholz und andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank genommen haben.
Bei Cum-Ex-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden.
Warum blieb Warburg-Bank Erstattung von 47 Millionen Euro erspart?
Scholz – damals noch Hamburger Bürgermeister – hatte sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Danach hatte die Hamburger Finanzverwaltung 2016 auf Rückforderungen für zu Unrecht erstattete Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet, bzw. verjähren lassen. Eine Forderung über 43 Millionen Euro wurde 2017 erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung erhoben.
Der Kanzler wie auch sein damaliger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) bestreiten jede Einflussnahme auf Steuerentscheidungen zur Warburg-Bank. Beweise für eine Einflussnahme gibt es bislang nicht. Dafür umso mehr Ungereimtheiten.
Wurden brisante Mails gezielt gelöscht?
In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Einer von ihnen ist Johannes Kahrs, bei dem bei einer Razzia 200.000 Bargeld gefunden wurden. Und kürzlich wurden dem Hamburger Untersuchungsausschuss laut Bericht des Stern Akten aus Köln überstellt, in denen der Verdacht geäußert wird, dass Dokumente im Zusammenhang mit Cum-Ex und der Privatbank M. M. Warburg fehlen und in den Behörden E-Mails gezielt gelöscht worden sein könnten.
Brisant: In diesem Zusammenhang wurde auch auf das im April 2021 beschlagnahmte E-Mail-Fach von Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwamberger verwiesen. Laut Stern-Bericht hätten die Ermittler festgestellt, dass sich Beamte über „alle möglichen Themen mit Cum-Ex-Bezug“ ausgetauscht hätten, doch zum Thema der Hamburger Warburg-Bank seien kaum E-Mails aufzufinden.
Dritte Aussage von Scholz wahrscheinlich
Bislang hat Scholz die Affäre unbeschadet überstanden. Was die Gespräche mit den Bank-Managern angeht, berief er sich bei seiner ersten Aussage vor dem Ausschuss auf Erinnerungslücken. Allein, dass er damit wenig Transparenz schafft, wertet die Opposition jedoch schon als Schaden für die Demokratie.
Abgeschlossen wird der Fall für Scholz aber mit der erneuten Aussage wohl nicht sein. Die Opposition will auch vom Ausschuss auch die Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank prüfen lassen. Er gehe deshalb fest davon aus, dass der Kanzler noch ein drittes Mal vor dem Ausschuss erscheinen müsse, sagte der Linke-Obmann Norbert Hackbusch.