„Cum-Ex“ – der Skandal, der Kanzler Olaf Scholz nicht loslässt
CDU/CSU planen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der die Rolle des Bundeskanzlers im Cum-Ex-Milliardenskandal klären soll
Der „Cum-Ex“-Skandal haftet an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wie ein Klima-Kleber auf Asphalt. Jetzt hat die Union angekündigt, sie werde zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg-Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Das sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag in Berlin.
Lesen Sie auch, wie ein „kriminelles Element“ wieder an die Öffentlichkeit tritt >>
Der Ausschuss soll klären, ob in der Zeit von Olaf Scholz (SPD) als Hamburger Bürgermeister (2011-2018) politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und auf Rückforderungen gegen die Bank in Millionenhöhe verzichtet werden sollte.
Kann Scholz sich wirklich nicht erinnern?
Auch soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind.
Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung im Dezember 2016 eine ursprünglich geplante Rückforderung von 47 Millionen Euro wegen im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern an die Bank doch nicht erhoben und zunächst in die Verjährung laufen lassen.
Eine zweite Forderung über weitere 43 Millionen Euro war Ende 2017 erst kurz vor der Verjährung auf Weisung des Bundesfinanzministeriums erhoben worden.
Warburg-Bank will Steuern zurück
Nach einem Gerichtsurteil hatte die Bank 2020 eigenen Angaben zufolge schließlich alle ausstehenden Steuerrückforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.
Scholz hatte bei seinen bislang zwei Vernehmungen vor einem Untersuchungsausschuss des Landesparlaments der Hansestadt, der Hamburgischen Bürgerschaft, zwar eingeräumt, dass die Treffen stattgefunden haben, sich hinsichtlich der Inhalte der Gespräche aber auf Erinnerungslücken berufen.
Den Verdacht einer politischen Einflussnahme wies er dabei stets zurück. Einen Beweis für eine Einflussnahme hat der Hamburger Untersuchungsausschuss in zweieinhalb Jahren Tätigkeit bislang nicht erbracht.
Die Unionsfraktion will auch klären lassen, ob Scholz sich bei seinen Befragungen im Finanzausschuss des Bundestags zum „Cum-Ex“-Fall im Juli 2020 noch an ein Treffen mit den Bankern erinnern konnte und wie dann die Erinnerungslücken wenige Monate später zu erklären sind.
Die Linke prüft, ob sie die Union in Sachen Untersuchungsausschuss unterstützt
CDU und CSU verfügen allein über die für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses nötige Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten. Die Linke prüfe eine Unterstützung, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Christian Görke. „Klar ist: die Widersprüche und offenen Fragen müssen aufgeklärt werden. Ein Untersuchungsausschuss scheint notwendig, da sich der heutige Bundeskanzler weiter weigert, sich den Fragen im Finanzausschuss des Bundestages zu stellen.“
Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben.
Cum-Ex-Geschäfte verursachten einen Milliardenschaden
In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.
Vor elf Jahren war der Trick verboten worden, aber erst 2021 vom Bundesgerichtshof als Straftat eingeordnet worden. Seither gab es bereits eine Reihe von Verurteilungen, unter anderem wurden gegen Hanno Berger eine achtjährige Haftstrafe verhängt. Der ehemalige Steuerfahnder und spätere Steueranwalt galt als einer der Drahtzieher des Systems, das reiche Mandanten mit Cum-Ex-Geschäften zu noch mehr Reichtum verholfen hatte.