CSU fordert Streichung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel

Die CSU fordert eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein Vier-Personen-Haushalt würde bis zu 9000 Euro pro Jahr sparen.

Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. Ein Vier-Personen-Haushalt würde bis zu 9000 Euro pro Jahr sparen.

Die CSU wolle „null Mehrwertsteuer“ für sämtliche Grundnahrungsmittel, „nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs. Und auch für alle anderen Dinge, die zu den Grundnahrungsmitteln zählten. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sei dies auch möglich.

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Die möglichen Entlastungen für einen Vier-Personen-Haushalt bezifferte der bayerische Ministerpräsident mit mindestens 8000, zum Teil bis zu 9000 Euro pro Jahr. „Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein. Die Leute dürfen nicht Angst haben: Kann ich mir noch das Essen leisten, diese oder nächste Woche?“, sagte Söder. Zudem erneuerte Söder die Forderung nach niedrigeren Energiesteuern.

Die Kosten für den Staat – rund zwölf Milliarden Euro

Die Kosten für den Staat würden nach Worten Söders bei rund zwölf Milliarden Euro liegen. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar, erklärte Söder.

Mit der Forderung nach null Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ging Söder über das eigene CSU-Wahlprogramm für die Landtagswahl hinaus, das die Partei erst vor einigen Wochen vorgestellt hatte. Dort heißt es lediglich: „Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Das ist eine echte Preisbremse für jedermann.“ Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hatte Söder auch schon vor längerer Zeit gefordert.

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