Corona-Zoff: Bayern geht auf Ramelow los
Innenminister Herrmann sagte: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie er Erfolge im Kampf gegen das Virus zunichte macht.“
Ungeachtet aller harschen Kritik will Thüringen seinen Weg hin zu einem Ausstieg aus den umfassenden Corona-Verboten weiter verfolgen. Nach der Kabinettssitzung in Erfurt bekräftigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sein Ziel, „aus dem Krisenmodus in den Regelmodus überzugehen“. Das bedeutet allerdings nicht das Ende der Wachsamkeit: „Ich habe niemandem gesagt: Reißt euch den Mundschutz runter“, stellte Ramelow klar.
"Kein Aufruf zur Leichtfertigkeit"
Denn seine neue Strategie stelle nicht den Infektionsschutz an sich in Frage, betonte Ramelow. Weiterhin gelte, Abstand zu halten und dort einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo sich Menschen nahe kommen, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Das ist kein Aufruf zur Leichtfertigkeit.“ Aber angesichts von derzeit 238 Corona-Infizierten in Thüringen sei der staatliche Eingriff in Grundrechte nicht mehr zu rechtfertigen.
Corona-Management künftig alleinige Ländersache
Im Bund und in anderen Ländern hatte Ramelows Öffnungs-Offensive teils für Entsetzen gesorgt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Thüringen mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte das Bundesland die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend aufheben. „Wir werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Corona-Virus sorglos zunichte macht“, polterte Herrmann in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Hinblick auf Ramelows Strategie, künftig regional statt landesweit auf Corona-Ausbrüche zu reagieren, stört sich Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) daran, dass Thüringen seine Kommunen offenbar allein lassen wolle. Sollte es so kommen, werde Bayern die Kommunen im Nachbarbundesland unterstützen.
Der Wirbel um den Erfurter Einzelkämpfer Bodo Ramelow war wohl der Schlusspunkt im Reigen der Corona-Alleingänge einzelner Bundesländer. Das weitere Vorgehen gegen die Pandemie bestimmen künftig allein die Länder, verkündete Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) das Ende des gemeinsamen Kampfes von Bund und Ländern. Es seien „keine weiteren Konferenzen“ mit der Kanzlerin geplant, so Kretschmann. „Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen.“ Auch Bayern-Landeschef Söder sieht keine gemeinsame Linie der Länder mehr: „Im Moment ist mein Eindruck, dass das Gesamtfundament und die Akzeptanz für gemeinschaftliche Lösungen sehr zurückgeht.“