Corona-Tests könnten bald wieder kostenpflichtig werden! Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür? Diese drei Länder haben sie bereits
Die Bundesregierung hat wiederholt festgestellt: Eine Impfpflicht werde es nicht geben. Doch die Debatte nimmt an Fahrt auf.
Mehrfach hat die Bundesregierung betont: Eine Corona-Impfpflicht wird es nicht geben. Doch nun ist die große Debatte entbrannt. Die Delta-Variante sorgt weltweit wieder für steigende Infektionszahlen, die Impfbereitschaft bei bisher noch nicht vollständig Immunisierten sinkt. Nun fordert der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat: „Wir brauchen eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen.“ Drei europäische Länder haben die Impfpflicht bereits für bestimmte Bereiche beschlossen.
Nach Italien führen auch Frankreich und Griechenland eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte ein. Die beiden EU-Länder reagieren damit auf die rapide Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus, wie der französische Präsident Emmanuel Macron und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Montagabend ankündigten. Für nicht Immunisierte wird zugleich der Zugang zu Innenräumen etwa von Restaurants oder Bars erschwert.
Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat“
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag klar gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. „Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Besuch beim Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin vor Journalisten. Frankreich hatte erst am Montag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen angekündigt. Auch in Deutschland gibt es derzeit Sorgen wegen möglicherweise nachlassender Impfbereitschaft in der Bevölkerung.
Regierung schließt kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte nicht aus
Allerdings könnte die Impfpflicht quasi durch die Hintertür kommen: Denn die Bundesregierung schließt nicht aus, dass die bisher kostenlosen Corona-Tests in Deutschland für Ungeimpfte langfristig kostenpflichtig werden. Noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin. „Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt.“
Merkel ergänzte, es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten. Im Augenblick werbe man für Impfungen. Bei Maßnahmen, „die so eine indirekte Impfpflicht sind“, müsse man gut überlegen. In den nächsten Wochen gehe es um das Werben, „und dann diskutieren wir weiter“. Die bisher kostenlosen Bürgertests ermöglichen wie der Impfnachweis in Deutschland zum Beispiel den Zugang zu Veranstaltungen.
Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte
In Frankreich müssen sich alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen laut Macron bis spätestens zum 15. September impfen lassen. Andernfalls können sie laut Gesundheitsminister Oliver Véran nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt.
Für früh in diesem Jahr geimpfte Risikogruppen soll es in Frankreich zudem ab September Auffrischungs-Impfungen mit einer dritten Dosis geben. Macron sprach von einem neuen „Wettlauf“ gegen das Virus, das sich wieder in ganz Frankreich ausbreite. Ohne rasches Handeln drohe neuer Druck auf die Krankenhäuser.
In Griechenland gilt die Impfpflicht ab Mitte August für Mitarbeiter in Altenheimen und ab dem 1. September für den Gesundheitsbereich. „Wir können das letzte Kapitel der Gesundheitskrise nur beenden, wenn jeder das Vakzin der Freiheit in seinem Arm hat“, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Das Land werde nicht wegen der ablehnenden Haltung einzelner in einen neuen Lockdown gehen.
In Italien gibt es Pflicht-Impfungen bereits seit dem Mai
In Italien gibt es die Pflicht-Impfung für Ärzte und anderes medizinisches Personal bereits seit Mai. In Deutschland wird darüber diskutiert, sie für das Personal in Kitas und Schulen einzuführen.
Darüber hinaus will Frankreich die Vorlage eines Gesundheitspasses ab August zur Voraussetzung für den Besuch von Restaurants oder Einkaufszentren sowie die Nutzung von Zügen oder Flügen im Inland machen. Der Pass gibt Aufschluss über eine Impfung, eine überstandene Corona-Infektion oder einen negativen Test. In Griechenland sind Einschränkungen für nicht Geimpfte bereits ab diesem Freitag geplant.
In Frankreich wie in Griechenland sind jeweils rund 40 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. In beiden Ländern war die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder angestiegen. Experten führen dies auf die Delta-Variante zurück, die erstmals in Indien festgestellt worden war.
In Frankreich zeigte die halbstündige Ansprache Macrons umgehend Wirkung: Die Buchungsseite Doctolib erklärte auf Twitter, die Zahl der vereinbarten Impftermine sei sprunghaft angestiegen.