Homeoffice soll Pflicht werden, verlangen die SPD-geführten Bundesländer. Foto: Fabian Strauch/dpa

Berlin - Die Video-Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer, die am frühen Dienstagnachmittag  begonnen hat, dürfte lange dauern: In dem in Vorgesprächen formulierten Beschlussentwurf für den weiteren Umgang mit der Corona-Seuche stehen noch viele Absätze und Begriffe in eckigen Klammern - hier droht Streit. Das Papier ist in großer Eile verfasst worden, beweisen Schreib- und Grammatikfehler.

Einig scheint man sich zu sein, die Mitte Dezember verhängten und bislang bis 31. Januar geltenden Einschränkungen bis zum 14. Februar zu verlängern. Hintergrund sind nicht nur die immer noch hohen Zahlen von Ansteckungen und Covid-19-Toten, sondern die Ausbreitung von Virus-Mutationen, die ansteckender sein dürften als das bisher bekannte Ursprungsvirus.  

So bleibt es bei der Beschränkung, dass bei privaten Treffen nur eine Person einen Hausstand besuchen darf, und es ergeht der Appell an die Bürger, möglichst nicht unterschiedliche Menschen einzuladen.

Laut der Unterlage, die dem KURIER vorliegt, soll das Tragen von OP-Masken oder Masken der Standards FFP2 / KN95 - in der Vorlage als  „medizinische Masken“ zusammengefasst - in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften zur Pflicht werden.  Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln soll außerdem reduziert werden, damit Abstand gehalten werden kann. 

Erzielt werden soll das durch verschiedene Maßnahmen: Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) soll eine Verordnung erlassen, wonach  Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen. Dadurch würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. 

Noch keine Einigkeit bestand, ob die Betriebe „gefordert“ oder „verpflichtet“ sein werden, den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung zu stellen, wenn Homeoffice beispielsweise in der Produktion unmöglich ist, oder wenn der Abstand im Betrieb nicht vergrößert werden kann. Wo Nähe unvermeidbar sei, soll es Schnelltests geben. Unternehmen sollen möglichst flexible Arbeitszeiten anbieten, so „dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird“.

Ein Entwurf der Verordnung Heils sieht vor, dass von einem Inzidenzwert von 50 Ansteckungen pro Woche und 100.000 Einwohner in einem Gebiet unter bestimmten Bedingungen OP-Masken gestellt werden. Auch gemeinsames Essen im Pausenraum wird ab diesem Wert untersagt. Ab einer Inzidenz von 200 sollen Arbeitgeber größerer Betriebe, in denen Beschäftigte auf engem Raum arbeiten, auch wöchentlich Schnelltests anbieten.

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Umstritten war zu Beginn des Treffens noch, ob die Kitas und Schulen grundsätzlich bis 15. Februar geschlossen werden, mit Ausnahmen für Abschlussklassen. 

Eingeklammert ist im Beschlussentwurf weiterhin, welche Maßnahmen Länder und Landkreise über die bisherigen Eingriffsmöglichkeiten hinaus ergreifen dürfen: Vorgeschlagen wurde, dass sie auch bei einer Inzidenz von unter 200  Ausgangsbeschränkungen oder eine Einschränkung des Bewegungsradius von 15 Kilometern um Stadt oder Landkreis verhängen dürfen.

 Am Montagabend hatte eine Reihe von Wissenschaftlern mit dem Corona-Kabinett der Kanzlerin und Vertretern der Länder für härtere Lockdown-Maßnahmen wegen der neuen Virus-Mutationen geworben. Laut dem Regierenden Bürgermeister und Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) haben sie erklärt, dass bereits OP-Masken besser seien als die sogenannte Alltagsmaske aus Stoff.  

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Insgesamt scheinen die seit Mitte Dezember angewandten Maßnahmen erste, wenn auch unzureichende Verbesserungen der Lage nach sich zu ziehen. Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna: „Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen scheinen mehr und mehr zu wirken.“ Der eingeschlagene Weg sollte daher vorerst weiter beschritten werden, bis die Infektionszahlen ein beherrschbares Niveau erreicht hätten. „Wir brauchen in den Kliniken weiter dringend eine Entlastung.“ Gingen die Covid-19-Fälle zurück, helfe das Ärzten, aber auch Patienten mit verschobenen Eingriffen.

Die Zahl der Neuinfektionen ging laut Robert Koch-Institut am Montag auf 11.369 zurück, knapp 1500 weniger als vor einer Woche. Allerdings schlägt das längst nicht auf die Todeszahl  durch, die naturgemäß den Infektionen nachhinkt: Sie stieg binnen einer Woche von 891 auf 989 binnen 24 Stunden. Am vergangenen Donnerstag war mit 1244 Toten der bisherige Höchststand erreicht worden. Wegen dieser Entwicklung wurde im Entwurf für die Kanzlerinnen-Runde eine gewisse Hoffnung auf Besserung formuliert,  auch deshalb, weil mittlerweile die Hälfte der Bewohner von Pflegeheimen geimpft sei.

Biontech/Pfizer liefert erst weniger, dann mehr

Unterdessen meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Biontech/Pfizer neue Lieferzahlen für ihren Impfstoff an die Länder übermittelt habe. Danach würden die kürzlich angekündigten Umbauten, die zur Kapazitätssteigerung im belgischen Werk Puurs dienen sollen, in der kommenden Woche zunächst zu einer Verringerung der Lieferungen von knapp 668.000 usprünglich geplanten Dosen auf etwas mehr als 485.000 führen werde. Gleichzeitig werde in der laufenden Woche der Ausstoß um 26 Prozent auf über 842.000 Dosen steigen. Allerdings ist das darauf zurückzuführen, dass aus einem Fläschchen Impfstoff sechs statt nur fünf Spritzen gezogen werden können.