Corona-Maßnahmen: Keiner weiß was, aber alle reden mit

Die Corona-Infektionszahlen sinken, und kaum ein Politiker kommt noch an einer Kamera oder einem Mikrofon vorbei, ohne sich für oder gegen Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen zu äußern. Fiel doch die Zahl der Neuinfektionen laut Robert Koch-Institut auf 4426 binnen 24 Stunden (und 116 Tote). Die 7-Tage-Inzidenz, die am 22. Dezember bei 198 lag, sank auf unter 59 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner. 

Der Regierende Bürgermeister und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) ist sich „ganz sicher“, dass bis zum nächsten Video-Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. März der langerwartete Stufenplan für Öffnungen vorliegt, an dem man sich langfristig orientieren könne.

Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) verlangt zu dem Termin einen „klaren Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien“. Orientiert an den Infektionszahlen.

Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) vermisst bereits ausreichend viele Öffnungspläne des Bundes.

Markus Söder (CSU, Bayern) hält sich angesichts der Ausbreitung von aggressiveren Virus-Mutationen Optionen offen: „Wenn diese Mutation nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr schnell weitere Öffnungsschritte geben,  selbstverständlich.“ Wenn aber doch, werde es viel schwieriger.

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Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) ist noch skeptischer. Wie berichtet, sieht er keine Möglichkeiten für Reisen in den Osterferien, trifft beim Berliner Müller auf Gegenrede: „Das teile ich so pauschal nicht. Und ich glaube, es ist auch verfrüht, das so festzulegen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung wolle in der Ferien-Frage die Entwicklung abwarten, die Lage sei „noch unsicher“. Falle die Inzidenz für drei bis fünf Tage unter 35, könne man einen ersten Öffnungsschritt machen, dann die Folgen prüfen und nach zwei Wochen gegebenenfalls einen zweiten.

Wolfgang Kubicki von der oppositionellen FDP sichtet steigenden Unmut über die Einschränkungen: „Die Teildepression schlägt wirklich in Wut um. Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, befürchte ich.“

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist unbeeindruckt. „Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr niedrigen Zahlen sind.“ Man sei immer noch klar bei einer Inzidenz über 50, geschweige denn bei den 35, die der Bundestag im Infektionsschutzgesetz definiert habe. Man dürfe sich keine falschen Hoffnungen machen.