Die GdP will fälschungssichere Impfnachweise, weil schon gefälschte Eintragungen „im Angebot“ sind und auch in Berlin ein Impfpass-Dealer erwischt wurde.. Foto: dpa/Christin Klose

Die geplante bundesweite Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für vollständig gegen Corona geimpfte Menschen, die noch in dieser Woche umgesetzt werden soll, sorgt für einen Strauß von Einwänden. 

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, sagte in einem Interview: „Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden. Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das Infektionsgeschehen – gerade auch mit Blick auf Virusvarianten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, erklärte mit Blick auf Kontrollen durch die Polizei, aus der geplanten Verordnung müsse klar hervorgehen, für wen was gelten solle. Ebenso müsse klar sein, welche Papiere die Menschen in Sachen Corona mit sich führen müssten, um ihren Impfstatus zu belegen.

Ramelow sieht Verwirrung 

Thüringens Regierungschef Ramelow kritisierte die Pläne des Bundes in der Rheinischen Post: „Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will.“ Außer der öffentlichen Debatte, die von „wahlkämpfenden Politikern“ befeuert werde, sei ihm bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt. 

Lesen Sie auch: Corona macht die Preise verrückt >> 

Es geht um eine bundesweite Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene. Sie sollen Menschen, die negativ getestet sind, gleichgestellt werden und zum Beispiel ohne Test in Geschäfte, zum Friseur oder einen Zoo gehen dürfen. Zudem sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden.  Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten.

Lesen Sie auch: Die Brutalität der Masken-Verweigerer >>

Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass die entsprechenden Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden sollen, wenn die Bundesländer mitziehen. Die Bundesregierung hat bereits am Dienstag einen formalen Beschluss gefasst. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet, dass die Regelungen bereits am Wochenende gelten werden, wie viele Bundesländer sie ähnlich bereits eingeführt hatten.

Nach wie vor viele Covid-19-Tote – jeden Tag

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet unterdessen Mitte oder Ende Mai ein zunehmendes Absinken der Corona-Infektionszahlen, führte das aber auf die „Notbremse“ mit ihren Einschränkungen und nicht auf das Impfen zurück. Das ändere sich erst, wenn die Quote der Erstgeimpften zwischen 40 und 60 Prozent liege. Deutschland werde ab der dritten oder vierten Maiwoche soweit sein. Fast 29 Prozent (knapp 24 Millionen) der Bürger in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen Corona geimpft. Vollen Impfschutz mit zwei Injektionen haben bislang mit 6,8 Millionen Menschen 8,1 Prozent.

Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut am Dienstagmorgen 7534 Neuinfektionen binnen eines Tages, 3442 weniger als vor einer Woche. Es gab aber 315 Covid-19-Tote, nur 29 weniger als eine Woche zuvor. Die 7-Tage-Inzidenz sank von 168 auf 141 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner. In einem Viertel aller 412 Gesundheitsämter in Städten und Landkreisen lag sie unter 100.