Corona-Lockerungen : Brechen jetzt alle Dämme?
Länder setzen schon vor der Konferenz mit der Kanzlerin am Mittwoch Beschränkungen außer Kraft.
Sachsen-Anhalt kippte die geltenden Kontaktbeschränkungen, in Stuttgart demonstrieren 5000 Menschen gegen Corona-Maßnahmen und immer mehr Läden mit einer größeren Verkaufsfläche als 800 Quadratmeter öffnen. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs erst am Mittwoch, 6. Mai, über weitere Lockerungen debattieren wollen, preschen immer mehr Länder bereits jetzt vor und setzen Beschränkungen außer Kraft. Brechen nun alle Dämme?
Kontaktbeschränkungen: Auch sie werden Thema in der Schaltkonferenz am Mittwoch sein. Zumindest bis zum 10. Mai sollen die strengen Beschränkungen nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun bestehen bleiben. Bis dahin sollen Bürger in der Öffentlichkeit 1,5 Meter Mindestabstand einhalten und sich dort maximal mit einer weiteren Person oder mit solchen aus der eigenen Wohnung aufhalten. Einziger Ausreißer bisher ist Sachsen-Anhalt. Dort dürfen sich auf Beschluss von Sonnabend hin ab heute bis zu fünf Personen treffen. Werden andere Länder dem Beispiel folgen?
Schulen und Kitas: Bisherige Schritte waren uneinheitlich. In den meisten Ländern kehrten in Schulen nur die obersten Klassenstufen zurück, teils folgen am Montag, den 4. Mai, jene, die nächstes Jahr ihren Abschluss machen, und die großen Grundschüler. Wie es für die restlichen Schüler weitergeht, ist offen. Ebenso soll am Mittwoch über die schrittweise Öffnung der Kitas diskutiert werden.
Gaststätten und Hotels: Die Fachminister sollen erst bis zur übernächsten Bund/Länder-Konferenz Vorschläge für eine Wiederöffnung machen. NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) dagegen will schon am Mittwoch über die Gastronomie reden. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) drängt auf schnelle Klarheit. Ihm schwebt eine Öffnung der Außenbereiche von Cafés, Kneipen und Restaurants für den 15. Mai vor. Sachsen stellt der Gastronomie den 22. Mai als Eröffnungstag in Aussicht.
Ladenöffnungen: Hier steht das umstrittene Öffnungsverbot für große Geschäfte zur Debatte, zumal die Beschränkung auf 800 Quadratmeter in den Ländern immer weiter ausgehöhlt wird. In Schleswig-Holstein etwa können Geschäfte ab Sonnabend wieder unabhängig von der Größe öffnen. Auch in Thüringen dürfen Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, Kosmetik-, Fußpflege- und Nagelstudios öffnen. Das Saarland schreibt statt einer Gesamtfläche mindestens 20 Quadratmeter Ladenfläche pro Kunden vor.