So will die GroKo die Wirtschaft retten
Koalition berät über Kurzarbeit und ein Ende für den Soli schon im Sommer.
Kranke Mitarbeiter, kranke Kunden, fehlende Ersatzteile: Die Folgen der weltweiten Coronavirus-Ausbreitung stellen auch Unternehmen vor Probleme. Besonders die gebeutelte Luftverkehrs- und Reisebranche machen der Politik Druck, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Die Spitzen der Koalition beraten Sonntagabend über konkrete Hilfen gegen die Corona-Krise.
„Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen“, forderte Bayerns Ministerpräsident der Markus Söder ein Notfall-Konzept zum Schutz der Wirtschaft. Auch Söder wird beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt dabei sein, wo unter anderem über eine milliardenschwere Aufstockung von Kreditprogrammen und Investitionen von 12 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren entschieden wird. Auch die Regelungen für Kurzarbeit sollen gelockert werden. Während der Finanzkrise konnte man laut Bundesagentur für Arbeit mehr als 300.000 Arbeitsplätze durch Kurzarbeit retten.
SPD wegen des Virus den für 2021 geplanten Soli-Abbau auf diesen Sommer vorziehen
Den Unternehmen stünden aktuell schon verschiedene Unterstützungsprogramme zur Verfügung, etwa Betriebsmittelkredite der staatlichen Förderbank KfW, Bürgschaften oder Exportbürgschaften. Die Regierung sei aber „jederzeit“ in der Lage, die Unterstützung „hochzufahren“, hieß es aus Peter Altmaiers (CDU) Wirtschaftsministerium zu einem Drei-Stufen-Plan zur Stützung der Wirtschaft. Ein allgemeines Konjunkturprogramm lehnt Altmaier allerdings ab.
Die Beratungen der Koalitionsspitzen könnten sich bis tief in die Nacht ziehen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt dabei auf massive Investitionen in die Infrastruktur. Außerdem will die SPD wegen des Virus den für 2021 geplanten Soli-Abbau auf diesen Sommer vorziehen, um die Kaufkraft der Bürger zu erhöhen. Laut Finanzministerium geht es dabei um eine Summe von fünf Milliarden Euro.