Corona: Regierung will Sonderrechte für Geimpfte verbieten
Rechtspolitiker loten aus, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten.
Rechtspolitiker von Union und SPD prüfen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren, warnte der rechtspolitische SPD-Fraktionssprecher Johannes Fechner.
Derartige Vorzugsbehandlungen von Geimpften würden „zu Spaltungen in der Gesellschaft führen“. Deshalb prüfe die SPD-Bundestagsfraktion derzeit gesetzliche Maßnahmen, „wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten“, so Fechner.
Keine Diskriminierung in Bus und Bahn
Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, sagte der Welt: „Für den Staat gilt schon heute ein allgemeines Diskriminierungsverbot.“ Es verbiete sich deswegen von vornherein, zum Beispiel im öffentlichen Personennahverkehr nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. Im privaten Bereich gebe es hingegen eine Regelungslücke, „die wir adressieren müssen“, betonte Ullrich.
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Der Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Sebastian Bickerich, sagte derselben Zeitung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz biete Nicht-Geimpften bislang keine Handhabe, gegen mögliche Ungleichbehandlungen bei Alltagsgeschäften vorzugehen.
Ladenbesitzer dürfen auf Impfnachweis bestehen
Grundsätzlich ist es nämlich Inhabern etwa von Geschäften, Restaurants, Fitnessstudios oder Theatern sowie Konzertveranstaltern rechtlich möglich, durch ihr Hausrecht auf einen Impfnachweis zu bestehen. Wenn der Gesetzgeber also dafür Vorsorge treffen wollte, dass Nicht-Geimpften keine Nachteile entstehen, müsse er das „konkret regeln“, fordert Bickerich.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten sich bereits zuvor gegen Privilegien für Bürger mit Corona-Impfung ausgesprochen. Die Impfungen gegen das Coronavirus sind am Wochenende in ganz Deutschland angelaufen. Bundesweit bekamen vorwiegend ältere und pflegebedürftige Menschen die ersten Spritzen mit dem Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer.