Corona-Impfpflicht: Die Debatte führt immer tiefer ins Tohuwabohu

Kanzler kann den Zeitplan nicht einhalten, FDP will die Pflicht nicht, bei den Grünen rumort es, und die Union dementiert sich selbst

Das Thema Impfpflicht führt zu Irrungen und Wirrungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann seinen Zeitplan dafür nicht einhalten, weite Teile seines Koalitionspartners FDP wollen sie nicht, ein wichtiger Grüner kritisiert mangelnde Geschwindigkeit, und die Union stellt sich selbst ein Bein. Die Spitze der Unionsfraktion hat klargestellt, dass CDU und CSU im Bundestag derzeit keinen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht vorlegen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Er wies damit Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurück.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger bekam von der Fraktionsspitze den Kopf gewaschen.imago

Pilsinger hatte in einem Interview gesagt: „Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion.“ Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre sei, könne man mit einer Impfpflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem schützen und den Freiheitseingriff für die Gesellschaft gering halten. Am Dienstag ruderte Pilsinger  zurück: „Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter an keiner interfraktionellen Gruppe beteiligen oder einen eigenen Antrag einbringen.“  

Beratung verschoben

Impfpflicht wackelt – Stimmen gegen allgemeine Impfpflicht mehren sich

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06.01.2022

08:20

Frei sagte, man werde nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. „Wenn sie der Auffassung ist, dass eine Impfpflicht ein Mittel ist, aus dieser Pandemie herauszukommen, dann muss sie dafür auch einen Gesetzesvorschlag vorlegen.“ Man habe Ende vergangener Woche detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet, was das genaue Ziel einer Impfpflicht sei, wie sie durchgesetzt werden könne und ob es ein Enddatum gebe. Solange solche Fragen nicht geklärt seien, könne die Unionsfraktion keinen Vorschlag machen.

Entscheidungen verschleppt

Kanzler Scholz kann Versprechen nicht halten: Impfpflicht kommt wohl erst im Mai!

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09.01.2022

08:37

Scholz hatte sich eine Impfpflicht Anfang Februar, spätestens aber Anfang März gewünscht. Das wird nicht klappen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will gar keine Pflicht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen kritisiert die absehbare Verzögerung bei der Impfpflicht scharf. Die Ministerpräsidenten hätten  Bundesregierung und Bundestag schon vor Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen. „Das ist nicht erfolgt bisher. Ich bin mit dem ganzen Verfahren unzufrieden.“