EU-Staatschefs ringen um Milliarden-Paket : Corona-Hilfen: Showdown beim EU-Gipfel
Kanzlerin Merkel sieht nach tagelangem Streit eine Chance auf den Durchbruch. Macron bleibt skeptisch.
Im erbitterten EU-Streit um Corona-Konjunkturhilfen sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dreitägigen Verhandlungen nun die Chance auf einen Durchbruch. „Wir haben einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet - das ist ein Fortschritt“, sagte sie am Montag in Brüssel. Der Lösungsvorschlag: Der Kern des Corona-Programms soll kleiner ausfallen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte, noch sei nichts beschlossen.
Es geht um den Plan, die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie mit einem 750-Milliarden-Euro-Programm zu bekämpfen. Das wird im Paket verhandelt mit dem nächsten EU-Haushaltrahmen im Umfang von 1000 Milliarden Euro. Die EU-Regierungschefs wollten Montagnachmittag um 17 Uhr erneut zusammenkommen.
Nach drei sehr schwierigen Verhandlungstagen waren den Gipfel-Teilnehmern am frühen Montagmorgen entscheidende Fortschritte gelungen. Doch der Knackpunkt blieb ungeklärt: die Frage, wie viel aus dem Corona-Programm als Zuschüsse vergeben werden, die nicht von den Empfänger-Ländern zurückgezahlt werden müssen.
EU-Südländer streiten mit den „Sparsamen“
Von zwischenzeitig 500 Milliarden Euro könnte die Summe auf 390 Milliarden gesenkt werden. Um diesen Punkt war schier endlos gerungen worden zwischen den südlichen EU-Staaten Italien und Spanien, die auf die Hilfen stark angewiesen sind, und den sogenannten „sparsamen Ländern“ Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Auch Deutschland und Frankreich wollten eigentlich nicht unter 400 Milliarden Euro gehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Ich bin positiv gestimmt. Wir haben es noch nicht geschafft, aber die Dinge gehen in die richtige Richtung.“