Corona-Gipfel am Montag geplatzt!
Zuletzt stand eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Länder-Chefs an die Kandarre nehmen und statt einem Flickenteppich an Öffnungsschritten endlich einen bundesweit einheitlichen strikten Lockdown zur Bekämpfung der dritten Corona-Welle. Bund und Länder sind sogar so uneins über den weiteren Kurs, dass das für Montag geplante nächste Bund-Länder-Treffen platzte.
Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin die überraschende Wende bei der Corona-Strategie mit.
Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Weil die Länderchefs striktere Regelungen hinauszögern, will Merkel sie entmachten und das Gesetz so ändern, dass der Bund die härteren Maßnahmen für Regionen mit hohen Infektionszahlen beschließen und die Länder zwingen kann, diese auch anzuwenden.
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Die Gesetzes-Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.
„Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt Angestrebt werde ein „ganz normales Gesetzgebungsverfahren“, sagte die Sprecherin. Der Entwurf werde vor der Verabschiedung im Kabinett mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern besprochen.
Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder Anfang März vereinbart, dass alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen wieder vollständig zurückgenommen werden. Bloß wendeten die Länder diese sogenannte Notbremse nicht konsequent an. Dies hatte auch Merkel kritisiert.
Offenbar sollen diese Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Doch wie die zusätzlichen Regelungen aussehen könnten, blieb zunächst offen.
Eine Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich zuvor bereits angedeutet. Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten in einem Brief an Merkel auf eine breite Debatte über die Corona-Lage im Bundestag vor dem nächsten Gipfel gedrängt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnete auch deshalb damit, dass es am Montag „bestenfalls eine kurze Rücksprache zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt“ geben werde.
Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes könnte es nach Darstellung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in kürzester Zeit geben, „wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte der Bundestagspräsident am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. Zur Not könne dies sogar in einer einzigen Sitzungswoche passieren.