Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zu Beginn der Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie Mitgliedern der Bundesregierung. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Schule: Wechselunterricht und Masken weiter regional geregelt
  • Corona-Einschränkungen zunächst bis 20. Dezember, werden nach "stillen" Weihnachten fortgesetzt
  • Kreise: Weitere Finanzhilfen im Dezember geplant
  • Bartsch kritisiert Vorgehen der Regierung in Corona-Pandemie
  • Strenge Kontaktbeschränkungen im Dezember - nur fünf Personen
  • Kreise: An Weihnachten maximal zehn Personen, Kinder ausgenommen
  • Kreise: Bund und Länder wollen Verzicht auf Silvesterböller empfehlen
  • Große Geschäfte müssen Kundenzahl pro Verkaufsfläche begrenzen
  • Merkel gibt Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab

Marathon-Sitzung per Video-Schalte: Von 14 Uhr bis in die späte Nacht saßen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in einer Video-Schalte zusammen, um über die Verlängerung des Teil-Lockdowns zu verhandeln. Wenige Stunden vor Beginn des Bund-Länder-Treffens der Schock am Berliner Kanzleramt: Offensichtlich aus politischen Motiven steuerte ein dunkler VW in den Zaun vor dem Amtssitz von Kanzlerin Angela Merkel.

Schule: Wechselunterricht und Masken weiter regional geregelt

Ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht ist in Deutschland trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen nicht geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz, dass über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule weiterhin vor Ort entschieden wird, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen.

In einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es, «weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung» sollten «schulspezifisch» umgesetzt werden, bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche - dies trifft auf Berlin zu. Diese Zahl wird dagegen in den meisten Landkreisen Deutschlands laut aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts momentan nicht überschritten. Sogenannter «Hybridunterricht» wird auch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen genannt. Zudem sollen solche Maßnahmen auf Schüler ab der 8. Klasse - ausgenommen der Abschlussklassen - beschränkt bleiben.

Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier «deutlich mehr» als 50 Neuinfektionen pro 100 00 Einwohner genannt. Allerdings gilt in den meisten Bundesländern längst eine Maskenpflicht im Unterricht und zwar schon ab der 5. Klasse, in Bayern sogar an Grundschulen. Keine flächendeckende Maskenpflicht im Unterricht gab es zuletzt nur noch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Merkel: Strengere Maßnahmen für Berlin möglich

In einer Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend, in Landkreisen mit hoher Corona-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern könnten außer den vereinbarten Maßnahmen weitere Verschärfungen getroffen werden. Dazu gehöre beispielsweise Berlin. Ausnahmen von den Maßnahmen könne hingegen in Gebieten mit niedriger Inzidenz getroffen werden, beispielsweise in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Weiterhin hat die Bundeskanzlerin alle Bürger in Deutschland auf weiter notwendige Beschränkungen eingeschworen, um die hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. «Es kommt weiter auf jeden und jede einzelne an», sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der im November begonnene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen habe den starken Anstieg der Neuinfektionen gebrochen, diese seien aber weiterhin auf einem hohen Plateau. Dies sei aber nur ein Teilerfolg, mit dem man sich auf gar keinen Fall begnügen könne. «Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung», sagte Merkel. Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin. Die Kanzlerin bestätigte, dass die zunächst bis Ende November beschlossenen Beschränkungen verlängert werden sollen.

Ramelow: Corona-Einschränkungen werden bis Anfang Januar verlängert

Corona-Einschränkungen werden bis Anfang Januar verlängert. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Rande des Bund-Länder-Treffens vom thüringischen Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte hingegen laut dpa, der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen werde zunächst bis zum 20. Dezember verlängert. Ramelow klärte den scheinbaren Widerspruch so auf: Im Beschluss des Corona-Gipfels der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aus formalen Gründen eine Verlängerung bis zum 20. Dezember festgelegt worden, doch die Maßnahmen würden danach nochmals bis Anfang Januar verlängert, so Ramelow am Mittwochabend im Anschluss an den Gipfel.

Dem Thüringer Ministerpräsidenten zufolge geht unter den Regierungschefs niemand davon aus, dass Hotels und Gaststätten öffnen werden. Ramelow sagte, es solle zudem keinen grenzüberschreitenden Reiseverkehr geben in der Weihnachtszeit. Es sei von einem stillen Weihnachten auszugehen. Die Ministerpräsidenten und Merkel tagten rund sieben Stunden. Merkel wollte sich im Anschluss äußern.

Kreise: Weitere Finanzhilfen im Dezember geplant

Angesichts der geplanten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten soll es weitere Finanzhilfen für betroffene Unternehmen geben. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfahren hatte, plant der Bund im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Damit sollen von den temporären Schließungen erfasste Betriebe wie Kneipen und Restaurants sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen und Selbstständige weiter unterstützt werden.

Bereits für den November gibt es Hilfen, die ab Mittwoch beantragt werden können. Mit den Zuschüssen sollen Umsatzausfälle zu einem großen Teil ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den November sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben. Sie sollen nun im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts bis zum 20. Dezember durch den Bund fortgeführt werden, wie es in einem Beschlussentwurf hieß. (dpa)

Bartsch kritisiert Vorgehen der Regierung in Corona-Pandemie

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie deutlich kritisiert. Nach vielen Monaten der Pandemie seien die Handlungen der Bundesregierung nicht professioneller, nachvollziehbarer oder vorausschauender geworden, sagte Bartsch in einem Video, das am Mittwochabend auf Twitter veröffentlicht wurde. «Wir haben in den letzten Tagen eine Art und Weise der Vorbereitung erlebt, wie ich das nicht für möglich gehalten habe.»

Erst vor wenigen Wochen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, dass es ein mittelfristiges Konzept braucht. Dieses sei nicht vorgelegt worden. «Wir leben wieder für einige Tage. Wir leben jetzt bis Weihnachten und kurz danach. Dann wird im Bundestag sogar vermutlich ohne Debatte wieder entschieden werden», sagte Bartsch. Dieses Verfahren gehe so nicht. So verliere man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Man werde dafür werben, beschlossene Maßnahmen einzuhalten. Viele seien jedoch unlogisch und nicht transparent, kritisierte er.

Kreise: An Weihnachten maximal zehn Personen, Kinder ausgenommen

Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr. Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der Beschluss des Gesamtpapiers standen nach rund vierstündigen Beratungen aber noch aus.

Nach den Angaben aus Länderkreisen vom Mittwoch sollen vom 23. Dezember an Treffen «im engsten Familien- oder Freundeskreis» möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben nunmehr «längstens» bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.

Kreise: Strenge Kontaktbeschränkungen im Dezember geplant

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nach Angaben aus Länderkreisen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden: auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr. Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers standen aber noch aus. Schleswig-Holstein will an seinen eigenen Kontaktbeschränkungen festhalten.

Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert werden, wie schon zuvor bekanntgeworden war. Vom 23. Dezember an sollen Treffen «im engsten Familien- oder Freundeskreis» möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen «längstens» bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.

Kreise: Bund und Länder wollen Verzicht auf Silvesterböller empfehlen

Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden - darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus.

Die örtlich zuständigen Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen untersagt werden. Im Vorfeld der Beratungen hatten sich die unionsgeführten Bundesländer anders als SPD-Länder gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller ausgesprochen.

Merkel gibt Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt am Donnerstag (9.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie ab. Sie will dabei den Kurs von Bund und Länder für die Wochen bis zum Jahresende erläutern, auf den sie sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten verständigen wollte. Im Anschluss ist eine rund 90-minütige Aussprache vorgesehen. Die Bundeskanzlerin und die Länderregierungschefs hatten sich in einer Videokonferenz zusammengeschaltet.

Große Geschäfte müssen Verkaufsflächen begrenzen

Harte Verhandlungen gab es zwischen Bund und Ländern um die Begrenzung von Verkaufsflächen. Der Bund ging mit dieser radikalen Idee in die Verhandlung: Im EINZELHANDEL sollte höchstens ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt sein (bislang auf 10 qm). Vereinbart wurde aber schließlich ein Modell, das besonders bei größeren Läden zu viel Rechnerei führen dürfte. In Läden mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 qm soll sich höchstens eine Person pro 10 qm aufhalten dürfen, also maximal 80 Menschen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm - also auch Kaufhäusern- ist geplant, dass auf einer Teilfläche von 800 qm eine Person pro 10 qm erlaubt ist. In Flächen darüber hinaus soll es ein Mensch auf 20 qm sein.

Zuvor hatte der Einzelhandel vor dem Vorstoß der Bundesregierung gewarnt. Nur noch einen Kunde pro 25 Quadratmeter - dies könne zu langen Schlangen vor den Geschäften und „am Ende zu neuen Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel führen“, mahnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zudem sei es auch nicht im Sinne der Eindämmung der Pandemie, wenn viele Kunden vor den Geschäften wartend bei kalter Witterung eng beieinander stünden.

Söder: „Todeszahlen so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen“

Zu Beginn der Sitzung stellte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Sitzungsteilnehmern die Dramatik der Corona-Lage vor Augen. Bild zitiert den CSU-Politiker: „Wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen.“ Söder setzt sich für eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdown ein.

Politiker aller Parteien haben im Vorfeld deutliche Erwartungen an die Ergebnisse des Treffens formuliert.

Söder warnt vor Lockerung der Corona-Regeln über Silvester

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor den Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt. „Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde“, sagte der CSU-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten.

Laschet vor Merkel-Gipfel: Stimmen nur zu, wenn Dezember-Hilfe kommt

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ländern als Bedingung für die Zustimmung Nordrhein-Westfalens neue Wirtschaftshilfen des Bundes genannt. Im Landtag sagte er am Mittwochmorgen, dass es nach der sogenannten November-Hilfe nun eine Dezember-Hilfe geben müsse. Die Verlängerung der aktuellen Beschränkungen gefährde viele Selbstständige in ihrer Existenz. Das müsse man kompensieren.

Göring-Eckardt will einheitliche Regeln: Bürger verlieren Übersicht

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat langfristige und bundesweit einheitliche Corona-Regeln gefordert. „Was wir brauchen ist erstens Transparenz und Ehrlichkeit. Und wir brauchen Perspektive. Und dazu gehört es, dass wir Risikostufen haben“, sagte sie am Mittwochmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. Die Regeln sollten bundesweit einheitlich gelten und je nach Infektionsgeschehen vor Ort angewandt werden. Die Debatten zwischen den Ländern in den vergangenen Wochen hätten zu Unsicherheit bei den Menschen geführt. „Man verliert die Übersicht und man verliert die Nerven“, sagte Göring-Eckardt.

Lauterbach: Ansporn geben, dass sich jetzt alle zusammennehmen

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat eingeräumt, dass der derzeitige Teil-Lockdown die Corona-Infektionszahlen bei weitem nicht so senkt wie erwartet. „Er wirkt etwa halb so stark, wie wir gerechnet haben“, sagte Lauterbach am Mittwochmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. Grund dafür seien neue Infektionsherde etwa in Schulen.

Um dort Neuansteckungen zu verhindern, solle es nach Möglichkeit Wechselunterricht geben. „Das gelingt uns für die Fachhochschulen, für die Universitäten geben wir es jetzt für alle vor. Das muss auch an den Schulen möglich sein“, sagte Lauterbach. Die Einigung der Ministerpräsidenten vor den Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch sieht flächendeckenden Wechselunterricht bislang nicht vor.

Die Vorschläge der Länderchefs zu Regeln über die Weihnachtsfeiertage begrüßte Lauterbach. Demnach sollen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar bis zu zehn Personen erlaubt sein, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. „Wir müssen auch einen Ansporn geben, dass sich jetzt alle zusammennehmen, um das möglich zu machen“, sagte Lauterbach dazu. Lockerungen seien nicht selbstverständlich, sondern vom Infektionsgeschehen abhängig. Wichtig vor den Weihnachtstagen sei in jedem Fall, dass sich vor den Feiern alle nach Möglichkeit in eine Art Vorquarantäne begeben würden.

Brinkhaus: härtere Maßnahmen nötig, um Todesfälle zu vermeiden

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat kritisiert, dass die Bundesländer nicht früher härtere Maßnahmen ergriffen haben. Mit Blick auf die aktuell hohe Zahl an täglichen Todesfällen im Zusammenhang mit dem Virus sagte Brinkhaus am Mittwochmorgen in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“: „Da hätte man vielleicht auch früher drangehen müssen mit härteren Maßnahmen.“

Die aktuellen Regeln hätten nicht ausgereicht, um Todesfälle zu verhindern, sagte Brinkhaus. „Deswegen müssen heute härtere Maßnahmen beschlossen werden“, sagte der CDU-Politiker vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Am Montagabend hatten sich diese auf eine Linie geeinigt, mit der sie in die Beratungen gehen. Demnach sollen die Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar soll es aber Lockerungen geben.