Janosch Dahmen will verhindern, dass im Herbst wieder Corona-Einschränkungen drohen, wenn auf eine Impfpflicht verzichtet wird.
Janosch Dahmen will verhindern, dass im Herbst wieder Corona-Einschränkungen drohen, wenn auf eine Impfpflicht verzichtet wird. dpa/Kay Nietfeld

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine scheint die Corona-Pandemie in der Wahrnehmung vieler Menschen beendet zu haben. Doch die  bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist nach wie vor hoch. Das Robert-Koch-Institut vermeldete 1213 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1306,8. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 122.111 Corona-Neuinfektionen – und 235 Covid-19-Tote. Vor einer Woche waren es 306.

Die Zahl der Neuansteckungen dürfte aber deutlich höher sein. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte von Infizierten nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem gibt es inzwischen eine größere Zahl von Menschen, deren Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigt wird – diese Fälle fließen damit nicht in die Statistiken ein.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,93 an (Montag: 6,08). Darunter sind allerdings auch viele Menschen mit positivem Corona-Test, die wegen anderer Krankheiten oder Unfällen eingeliefert werden.

Impfpflicht-Gesetze werden am 17. März im Bundestag diskutiert

Der Arzt und Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt trotz abnehmender Neuinfektionen auf rasche Entscheidungen für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Damit sie im Herbst wirken könne, müsse sie zügig beschlossen werden, schrieb der Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für die FAZ.

Eine Gruppe um Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Daneben gibt es bislang einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab.

Über eine mögliche allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben entscheiden. Die Erste Lesung der Gesetzentwürfe ist für den 17. März geplant.