Aluhut und Holzkreuz bei einer Querdenker-Demo in Hamburg. Es wird immer undurchsichtiger, was Protest, Wahnsinn oder Spott ist. Foto: dpa/Georg Wendt

Bei  Demonstrationen in deutschen Städten zeigte sich am Wochenende eine zunehmende Radikalisierung unter Gegnern staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es kam zu Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben wurden in Greiz in Thüringen 14 Beamte verletzt, in Bennewitz bei Leipzig seien Polizisten und Journalisten tätlich angegriffen worden. Auch aus Reutlingen in Baden-Württemberg,  dem thüringischen Gotha und Schweinfurt (Unterfranken) wurden gewaltsame Auswüchse gemeldet.

In  Schweinfurt sprach die Polizei von teils heftiger Aggressivität. „Unter die in der Hauptsache friedlichen  Protestler mischten sich einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren. Diese stachelten immer wieder weitere Gruppen zu Aktivitäten gegen Einsatzkräfte und Anordnungen auf.“ Zehn Menschen wurden vorläufig festgenommen - zwei von ihnen hätten versucht, ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuzünden. 

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im TV-Interview zu derlei Extremisten: „Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten.“ Rechtsextremisten würden die Proteste zunehmend für ihre Zwecke missbrauchen. Der Terrorismusexperte Peter Neumann schloss auch terroristische Gefahren ausgehend von diesen Protesten nicht aus. „Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen.“ 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas konstatierte ebenfalls eine „spürbare“ Radikalisierung bei den Protesten. Sie forderte ein Verbot von Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern sowie eine verschärfte Beobachtung von Telegram-Chatgruppen. Über den Messengerdienst vernetzen sich viele Kritiker von Corona-Maßnahmen.

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die  Radikalisierung der Proteste für „mehr als beängstigend“. Zu lange seien Reichsbürger und „Querdenker“ als harmlos abgetan worden, dagegen müsse man sich „als Demokratie entschlossen aufstellen.“