Corona-Debatte: Mit Abstand das schnellste Hilfspaket aller Zeiten
Parlament hebt Schuldenbremse auf, beschließt Maßnahmen gegen Corona-Kollaps.
Bevor es um Abermilliarden gegen die Corona- Krise ging, gab’s Applaus im Bundestag für jemanden, der gar nicht da war: Als Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) „die herzlichen Grüße der Bundeskanzlerin“ Angela Merkel (CDU) übermittelte. Die macht bekanntlich trotz eines ersten, negativen Tests in Corona- Quarantäne in ihrer Wohnung „Homeoffice“, nachdem sie sich von einem infizierten Arzt gegen Lungenentzündung hatte impfen lassen.
Doch auch ohne Kanzlerin ging es Schlag auf Schlag, nachdem der sonst sehr nüchterne Scholz die Linie vorgegeben hatte: „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind. Es braucht mehr als die Regierung.Wir allemüssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.“ Scholz dankte Menschen wie Ärzten, Verkäufern und Busfahrern, die das öffentliche Leben am Laufen halten. „Sie leisten Großes in diesen Tagen.“
Und das wurde dann beschlossen – ein Auszug:
- Mit dem Nachtragsetat wachsen die Ausgaben 2020 um 122,5 Milliarden auf 484,5 Milliarden Euro. Zugleich rechnet die Regierung mit 33,5 Milliarden weniger Steuern. Scholz plant daher mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden. Die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz wurde gelöst.
- In den „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) für große Firmen sollen mehrere hundert Milliarden Euro fließen: Das umfasst Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von bis zu 400 Milliarden Euro, jeweils 100 Milliarden an die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Kredite und für (Teil-)Verstaatlichungen. Firmen, die über den Fonds Hilfe bekommen, dürfen ihren Managern keine Sonderzahlungen wie einen Bonus leisten.
- Für Klein- und Solo-Selbstständige gibt es Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, Gesamtsumme bis zu 50Milliarden.Bei bis zu fünf Beschäftigten können einmalig 9000 Euro gezahlt werden, bei bis zu zehn 15.000 .
- Die Drei-Wochen-Frist für einen Insolvenzantrag wird bis Ende September ausgesetzt. Das soll Firmen schützen, bei denen Hilfe zu spät ankommt.
- Familien mit kleinen Einkommen wird der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert, der bis zu 185 Euro pro Monat und Kind beträgt. Eltern müssen nur noch den Gehaltszettel des letzten Monats vorlegen.
- Für Hartz-IV-Empfänger fällt beim Antrag auf Grundsicherung die Vermögensprüfung weg, gleichfalls ab 1. April für sechs Monate. Zudem fällt die Überprüfung der Wohnungsgröße weg. Damit droht niemandem der Verlust der Wohnung, weil sie zu groß ist .
- Mieter, die wegen Corona ihre Miete nicht bezahlen können, dürfen bis zunächst 30. Juni nicht gekündigt werden. Sie müssen aber nachzahlen Um in der Corona-Zeit handeln zu können, wird der Bundestag bis 30. September schon beschlussfähig sein, wenn nur 178 und so mehr als ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist. Bislang lag die Grenze bei mehr als der Hälfte.