Wie hier in Oldenburg gehen viele Menschen auch ohne offiziellen Lockdown nicht mehr auf die Straße. Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Keine vier Stunden, bevor sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in einer Video-Schalte zu neuen Maßnahmen gegen Corona treffen wollte, meldete sich das Robert Koch-Institut mit einer Alarmmeldung: Wegen der Virus-Variante Omikron müsse Deutschland SOFORT in einen Lockdown gehen. Zwar wird dieses Wort nicht verwendet, aber die Forderung des RKI besagt genau das. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst (CDU), schloss einen neuen Lockdown nicht aus.

Hintergrund ist, dass nach ersten Analysen Omikron bereits Anfang Januar 2022 die Mehrzahl der Infektionsfälle in Deutschland ausmachen könne. Es könnten mehrere Zehntausend Infektionsfälle durch Omikron täglich sein. Unter den derzeitigen Bedingungen liege die Verdopplungszeit in Deutschland bei etwa drei Tagen.

„Maximale Kontaktbeschränkungen, maximale infektionspräventive Maßnahmen, maximale Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung (Erst- und Booster-Impfungen), Reduktion von Reisen auf das unbedingt Notwendige, intensive Begleitkommunikation zum Verständnis der Maßnahmen“ zählt das Institut auf, und es fügt hinzu: „Die Phase der maximierten Kontaktbeschränkungen bis Mitte Januar muss genutzt werden, um die Impfungen und Auffrischimpfungen voranzubringen.“

In einer Mitteilung verlangt das RKI das Verbot von Großveranstaltungen, Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken, nur noch Außer-Haus-Verkauf in Restaurants. Nur noch zehn Menschen sollen sich in Innenräumen treffen dürfen, wenn alle eine Auffrischungsimpfung („Booster“) haben, dürften es 15 sein.

Weiterhin wird gefordert, die Weihnachtsferien zu verlängern, und dass fast überall eine Maske getragen werden müsse: In Innenräumen müssten eine generelle Maskenpflicht ab zwei Personen gelten, im Außenbereich auch, wenn der Abstand zum nächsten Menschen weniger als 1,5 Meter beträgt. Das müsse auch für Geimpfte und Genese und in Schulen gelten.

Bei Gottesdiensten oder kulturellen Veranstaltungen verlangt das RKI 2G plus – nur  Personen mit Auffrischimpfung könnten dann auf einen Test verzichten.  Bei Kontakt mit Risikogruppen sollten auch vollständig Geimpfte mit Auffrischimpfung immer einen zusätzlichen Test durchführen.

Wer nicht im Homeoffice arbeitet, müsse sich 3G plus unterwerfen: mit einem Antigentest zwei- bis dreimal wöchentlich sei das für vollständig Geimpfte und Genesene ohne Auffrischimpfung ausreichend. Ungeimpfte müssen sich täglich testen lassen. 

Die  Alarm-Meldung soll bei der Scholz-Runde beim Kanzler und auch bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Missfallen gestoßen sein, weil sie nicht abgesprochen war. Gleichzeitig machten die Bundesländer angesichts Druck: In die Beschlussvorlage wurde noch zwei Stunden vor Sitzung eingefügt, dass die Länder die Bundesregierung bitten, die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht voranzutreiben und einen Zeitplan vorzulegen. Diese Impfpflicht war bei der Bund-Länder-Runde am 2. Dezember für Februar ins Auge gefasst worden. Die Eile zeigt sich auch darin, dass in dem eingefügten Text von „Impflicht“ die Rede ist.

462 Corona-Tote an einem Tag

Zwar ist die 7-Tage-Inzidenz erneut gesunken, lag zuletzt bei 306 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner. Erneut ist statistisch ein Jumbo-Jet abgestürzt: 462 Menschen starben binnen 24 Stunden an Covid-19.  

Hamburg hat bereits reagiert: Ab Heiligabend müssen Restaurants, Kneipen und Bars von 23 Uhr an schließen. Am Neujahrsmorgen gilt  die Sperrstunde erst ab 1 Uhr.