Neutralitätspflicht verletzt
Claudia Pechstein macht Parteipolitik in Uniform, Bundespolizei prüft Verstoß gegen Dienstrecht
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein sprach bei einer Veranstaltung der Bundes-CDU, trug dabei ihre Bundespolizei-Uniform.
Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein bei einem CDU-Konvent eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet – Pechstein war in Polizeiuniform aufgetreten. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher am Sonntag mit.
Pechstein (51) hatte bei dem Treffen in einem Moabiter Hotel, das der Vorbereitung eines neuen Grundsatzprogramms diente, für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben und mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an.
Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel „ohne ängstliche Blicke“ nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten, sagte Pechstein.
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Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“, sagte Pechstein.
Danach fanden weniger ihre Aussagen Aufmerksamkeit, sondern dass die Beamtin in ihrer Bundespolizei-Uniform aufs Podium gestiegen war.
Rechtsverstoß beim Ruf nach mehr Recht und Ordnung
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: „Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.“
Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag „Neutralitätspflicht“. Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht dieser Pflicht.
Im Bundesbeamtengesetz heißt es: „Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.“
Petra Pau (Linke) sieht einen unmöglich tolerierbaren Vorgang
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) schrieb auf Twitter: „Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs – dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit.“
Eine CDU-Sprecherin sagte am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich zunächst nicht äußern.
Pechstein gewann bei Olympischen Winterspielen fünfmal die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze. Bei den Spielen 2022 in Peking durfte sie gemeinsam mit Bobpilot Francesco Friedrich bei der Eröffnungsfeier die deutsche Fahne ins Olympiastadion tragen.
Die Wintersportlerin war 2021 für die CDU in Berlin bei der Bundestagswahl angetreten, jedoch nicht ins Parlament eingezogen.