Knallharter Plan
Clanmitglieder sollen schneller abgeschoben werden
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) schlägt in einem Diskussionspapier schnellere Abschiebungen von Menschen aus Clan-Strukturen vor.
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) schlägt in einem „Diskussionspapier“ leichtere Abschiebungen von Menschen aus Clan-Strukturen vor.
Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität könnten nach dem Vorschlag zukünftig „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ abgeschoben werden.
Eine Sprecherin des Ministeriums teilte der „Süddeutschen Zeitung“ mit, das Ziel des Vorschlags sei, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“. Der Vorschlag ist Teil eines am Donnerstag veröffentlichten Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat.
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Laut dem Papier könnte die vorgeschlagene Gesetzesänderung Menschen betreffen, die aus Sicht des Ministeriums einer kriminellen Vereinigung angehören – oder angehört haben. Das könnte unabhängig davon gelten, ob sie selbst straffällig geworden sind oder durch Rechtsverstöße aufgefallen sind.
Eine vergleichbare Regelung gibt es bisher nur für Terrorismus-Unterstützer
Eine vergleichbare Regelung gibt es bislang nur für Angehörige einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, wie das Ministerium in dem Papier selbst erläutert.
Eine Sprecherin des Innenministeriums teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die vorgeschlagene Regelung entspreche dem Wunsch einiger Länder und kommunaler Spitzenverbände. „Ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig ist und das Regelungsziel ohne ungewollte Nebenfolgen erreicht werden kann, soll nun noch einmal eingehend mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden“, erklärte er.
