Die meisten Delegierten trugen Atemschutzmasken. Staatschef Xi Jinping (u.) verzichtete jedoch darauf.
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Zuerst gedachten die rund 3000 Abgeordneten des größten Parlaments der Welt in Peking der Todesopfer der Corona-Pandemie – dann begann der alljährliche Volkskongress gleich mit einem Paukenschlag: Mit neuen Sicherheitsgesetzen will China die Kontrolle über Hongkong drastisch verschärfen.

Das Gesetz zielt auf die Hongkonger Demokratie-Bewegung und könnte in der Finanzmetropole neue Unruhen auslösen. Es soll für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Demnach muss die Sonderverwaltungszone Gesetze erlassen, um „Verrat“, „Spaltung“ oder „Aufwiegelung“ gegen die Regierung in Peking zu verhindern.

Einsatz chinesischer Kräfte in Hongkong möglich

Bisher wurde der umstrittene Artikel wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie umgesetzt. Doch nun sollen, falls nötig, sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden können – ein klarer Bruch der bisherigen Autonomie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, der seit Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China gilt.

USA kritisieren Anschlag auf Freiheitsrechte

Viele Kritiker befürchten nun das „Ende Hongkongs“. Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung wie auch die US-Regierung verurteilen das Vorhaben als Anschlag auf die Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone.
Wo die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr wirtschaftlich hinsteuert, ist dagegen durch die Corona-Krise ungewiss. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wurde auf eine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum verzichtet. Mit Milliardenhilfen und einer Erhöhung der Staatsausgaben soll die angeschlagene Konjunktur angekurbelt werden. Trotz aller Probleme: Die Militärausgaben steigen weiter – um 6,6 Prozent.