Ein Mann ist mit Kabelbinder gefesselt. Er wurde bei Protesten gegen die chinesische Einflussnahme auf Hongkong festgenommen.  Foto: dpa/AP/Kin Cheung

Das neue Sicherheitsgesetz, das China für seine Sonderverwaltungszone Hongkong erlassen hatte, führte sofort zu Hunderten Festnahmen. Mit Gummi-Formulierungen wie „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „geheime Absprachen“ mit „Kräften aus dem Ausland“ soll Protest gegen die Entdemokratisierung durch die Zentrale in Peking erstickt werden. Die Einflussnahme auf die – 1997 mit der jetzt ignorierten Maßgabe „Ein Land, zwei Systeme“ zurückgegebene britische Kronkolonie – ist aber nur ein Aspekt chinesischer Machtpolitik.

Beispiel Südchinesisches Meer: China fordert weite Teile des von Inselchen durchsetzten Randmeers des Pazifik für sich – südwärts bis kurz vor Malaysia. Damit kommt es sich auch mit den Philippinen und Vietnam ins Gehege, die der Marine Chinas nichts entgegenzusetzen haben. China setzt auf unterseeische Rohstoff-Vorkommen, baute Eilande zu Raketenbasen und Flugplätzen aus. Vietnam wurde „überredet“, ein Ölfeld den Chinesen zu überlassen, es gibt gefährliche Begegnungen zwischen chinesischen und US-amerikanischen Kriegsschiffen und Kampffliegern. Ein internationaler Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer wird von China ignoriert.

Schon 2015 zeigte die Armee der Philippinen chinesische Bauarbeiten auf den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer an. Dabei sollen große Korallenriffe zerstört worden sein. Foto: EPA/Armed Forces Of The Philippines/dpa
Die violette Linie zeigt, wie weit China seine Seegrenze verschieben will, indem es winzige Inseln zu seinem Hoheitsgebiet erklärt. Karte: dpa

Beispiel Minderheiten: Die Zentralmacht unterdrückt die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, angeblich als Maßnahme gegen Terror. Dort sind nach verschiedenen Recherchen und geleakten staatlichen chinesischen Unterlagen über eine Million der zehn Millionen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden. Satellitenaufnahmen zeigen, dass Moscheen beseitigt wurden. Zuletzt gab es den begründeten Verdacht, dass China die Geburtenrate mit der zwangsweisen Einsetzung von Spiralen in die Gebärmütter muslimischer Frauen senkt. China weist alle Vorwürfe zurück. 

Bereits 2009 gab es Zusammenstöße von Uiguren mit chinesischen „Sicherheitskräften“. Heute zerstreuen die schon kleine Menschenansammlungen. Foto: EPA/dpa/Oliver Weiken

Beispiel Überwachung: China ist mit Kameras gepflastert, deren Bilder in Gesichtserkennungssysteme geleitet werden. Es sollen je nach Quelle 400 Millionen Kameras oder 100 Kameras auf 1000 Einwohner sein. Damit wird eine lückenlose Kontrolle des Verhaltens jedes Chinesen angestrebt. Wer bei Rot über die Straße geht, muss damit rechnen, öffentlich angeprangert zu werden. Am Ende soll mithilfe der Überwachung ein System von Sozialpunkten stehen. Wer zu wenige hat, muss zum Beispiel mit beruflichen Nachteilen rechnen. 

Und noch eine Kamera am Tian’anmen-Platz in Peking. Seit dem Massaker von 1989 will die KP Chinas hier besonders viel Überwachung. Foto: AFP/Ed Jones

Beispiel Wirtschaft: Chinesische Firmen sehen sich seit Jahrzehnten dem Vorwurf ausgesetzt, ausländische Produkte hemmungslos abzukupfern. Zuletzt traf es das deutsche Batterie-Unternehmen Varta, das großen Erfolg mit Batterien für kabellose Ohrhörer hatte und plötzlich Kopien in solchen Geräten vorfand. US-Wissenschaftler sagen, China habe unter anderem den Quellcode für den Autopiloten von Tesla-Fahrzeugen geklaut. In den Bereich Wirtschaft zählt auch die finanzielle Unterwerfung afrikanischer Staaten durch Kredite für Eisenbahnen, Straßen und Häfen. 

Selbst moderne Rasierhobel mit verstellbarer Klinge aus Solingen (links) wurden von einer chinesischen Firma kopiert. Foto: dpa/Arne Dedert

An die politische Unterdrückung durch die KP Chinas, jahrzehntelange Haftstrafen für Dissidenten und eine unbekannte Zahl von Hinrichtungen – Amnesty International geht von mehreren Tausend pro Jahr aus – scheint man sich inzwischen gewöhnt zu haben. Deshalb ist Peking auch so erbost, dass es aus London Angebote gibt, Hongkong-Chinesen die britische Staatsbürgerschaft zu geben.