China greift nicht nur nach Hongkong 

Das neue Sicherheitsgesetz, das China für seine Sonderverwaltungszone Hongkong erlassen hatte, führte sofort zu Hunderten Festnahmen. Mit Gummi-Formulierungen wie „Untergrabung der Staatsgewalt“ oder „geheime Absprachen“ mit „Kräften aus dem Ausland“ soll Protest gegen die Entdemokratisierung durch die Zentrale in Peking erstickt werden. Die Einflussnahme auf die – 1997 mit der jetzt ignorierten Maßgabe „Ein Land, zwei Systeme“ zurückgegebene britische Kronkolonie – ist aber nur ein Aspekt chinesischer Machtpolitik.

Beispiel Südchinesisches Meer: China fordert weite Teile des von Inselchen durchsetzten Randmeers des Pazifik für sich – südwärts bis kurz vor Malaysia. Damit kommt es sich auch mit den Philippinen und Vietnam ins Gehege, die der Marine Chinas nichts entgegenzusetzen haben. China setzt auf unterseeische Rohstoff-Vorkommen, baute Eilande zu Raketenbasen und Flugplätzen aus. Vietnam wurde „überredet“, ein Ölfeld den Chinesen zu überlassen, es gibt gefährliche Begegnungen zwischen chinesischen und US-amerikanischen Kriegsschiffen und Kampffliegern. Ein internationaler Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer wird von China ignoriert.

Beispiel Minderheiten: Die Zentralmacht unterdrückt die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, angeblich als Maßnahme gegen Terror. Dort sind nach verschiedenen Recherchen und geleakten staatlichen chinesischen Unterlagen über eine Million der zehn Millionen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden. Satellitenaufnahmen zeigen, dass Moscheen beseitigt wurden. Zuletzt gab es den begründeten Verdacht, dass China die Geburtenrate mit der zwangsweisen Einsetzung von Spiralen in die Gebärmütter muslimischer Frauen senkt. China weist alle Vorwürfe zurück. 

Beispiel Überwachung: China ist mit Kameras gepflastert, deren Bilder in Gesichtserkennungssysteme geleitet werden. Es sollen je nach Quelle 400 Millionen Kameras oder 100 Kameras auf 1000 Einwohner sein. Damit wird eine lückenlose Kontrolle des Verhaltens jedes Chinesen angestrebt. Wer bei Rot über die Straße geht, muss damit rechnen, öffentlich angeprangert zu werden. Am Ende soll mithilfe der Überwachung ein System von Sozialpunkten stehen. Wer zu wenige hat, muss zum Beispiel mit beruflichen Nachteilen rechnen. 

Beispiel Wirtschaft: Chinesische Firmen sehen sich seit Jahrzehnten dem Vorwurf ausgesetzt, ausländische Produkte hemmungslos abzukupfern. Zuletzt traf es das deutsche Batterie-Unternehmen Varta, das großen Erfolg mit Batterien für kabellose Ohrhörer hatte und plötzlich Kopien in solchen Geräten vorfand. US-Wissenschaftler sagen, China habe unter anderem den Quellcode für den Autopiloten von Tesla-Fahrzeugen geklaut. In den Bereich Wirtschaft zählt auch die finanzielle Unterwerfung afrikanischer Staaten durch Kredite für Eisenbahnen, Straßen und Häfen. 

An die politische Unterdrückung durch die KP Chinas, jahrzehntelange Haftstrafen für Dissidenten und eine unbekannte Zahl von Hinrichtungen – Amnesty International geht von mehreren Tausend pro Jahr aus – scheint man sich inzwischen gewöhnt zu haben. Deshalb ist Peking auch so erbost, dass es aus London Angebote gibt, Hongkong-Chinesen die britische Staatsbürgerschaft zu geben.