Interview über Menschenrechte und Hongkong : China-Botschafter: Die deutsche Doppelmoral nervt! 

Berlin - Vom Sicherheitsgesetz für Hongkong bis zum Umgang mit den Uiguren: Die Liste der Kritikpunkte Deutschlands an China wird immer länger. Peking hält das für eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Der chinesische Botschafter Wu Ken wirft Deutschland nun im Interview „Doppelmoral pur“ vor und warnt vor dem „erhobenen Zeigefinger“. Die Bundesrepublik habe genug eigene Probleme – etwa Rechtsradikale und Judenhass. 

Berliner KURIER: In der vergangenen Woche sollte eigentlich der EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Nun gab es wegen der Corona-Pandemie erst einmal nur eine Videokonferenz. Glauben Sie, aus dem Gipfel wird vor Jahresende noch etwas?

Wu Ken: Bundeskanzlerin Merkel hat die Beziehungen der EU zu China zur außenpolitischen Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt. Das ehrt uns, und darauf setzen wir. Der von Deutschland initiierte Gipfel ist wichtig für die Beziehungen zwischen China und der EU. Wann er stattfinden wird, hängt aber davon ab, wie die Pandemielage sich entwickelt.

Die Beziehungen zwischen China und der EU werden allerdings durch tiefgreifende Differenzen in politischen Fragen massiv belastet. Es gibt scharfe Kritik der EU am Vorgehen Chinas in Hongkong und gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang.

Bei einer so umfangreichen Zusammenarbeit ist es unvermeidlich, dass es zu Problemen oder sogar Streitigkeiten kommt. Wichtig ist, dass wir immer bereit sind, miteinander zu sprechen. Solange wir das Prinzip von gegenseitigem Respekt und Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten befolgen und faktenbasiert argumentieren, können wir über alle Themen reden. Beim Thema Menschenrechte kann man immer Fortschritte machen. Aber wir sind der Meinung, dass man vor allem seine eigenen Hausaufgaben machen sollte, statt die anderen mit erhobenem Zeigefinger zu belehren.

Welche Hausaufgaben sollte Deutschland denn Ihrer Meinung nach machen?

Jedes Land hat seine eigenen Probleme. Es wird viel berichtet über Probleme mit Rechtsradikalismus, mit Rassismus und mit Antisemitismus in Deutschland.

Auf das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong und die Verschiebung der Parlamentswahl dort hat die Bundesregierung nun sogar mit Sanktionen reagiert.

Das Gesetz ist eine souveräne und notwendige Entscheidung Chinas, denn die Aktivitäten der separatistischen Kräfte und der radikalen Oppositionellen in Hongkong sind immer radikaler geworden und stellen eine ernste Bedrohung für Chinas nationale Sicherheit dar. Ich kann mich gut erinnern, wie eine Gruppe von Demonstranten vor einigen Wochen das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen versuchte. Alle politischen Parteien und Medien haben diese Aktion scharf kritisiert. Aber als im vergangenen Jahr eine Gruppe in Hongkong das Regionalparlament stürmte, haben viele in Deutschland nur den Polizeieinsatz verurteilt. Das ist Doppelmoral pur. Im Übrigen sind die Wahlen in vielen Ländern auch wegen der Pandemie verschoben worden.

Sind denn weitere Reaktionen Chinas auf die Sanktionen seitens der EU denkbar?

Wir lehnen jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas ab. Weltweit haben die meisten Länder nationale Sicherheitsgesetze. Ich habe mal unser nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong mit dem deutschen Strafgesetzbuch verglichen. Da finden sich ähnliche Regelungen und Prinzipien.

Verstimmungen zwischen der EU und China gibt es nicht nur wegen Hongkong, sondern auch wegen Taiwan. Der Besuch des Präsidenten des tschechischen Senats (eine von zwei Parlamentskammern), Milos Vystrcil, in Taiwan wurde vom chinesischen Außenminister Wang Yi während seiner Europareise scharf kritisiert.

Das war eine erzwungene diplomatische Reaktion. Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums, und das Ein-China-Prinzip ist ein Konsens der internationalen Gemeinschaft einschließlich Tschechien. Herr Vystrcil hat die Regeln bewusst gebrochen und eine große politische Show abgezogen.

Wie würden Sie reagieren, wenn deutsche Parlamentarier nach Taiwan reisen würden?

Wir lehnen jeden offiziellen Kontakt mit Taiwan ab. Das Ein-China-Prinzip ist die politische Grundlage für China, um diplomatische Beziehungen zu allen Ländern einschließlich Deutschland zu pflegen.

Deutschland und die EU fordern, UN-Beobachter in die Provinz Xinjiang zu schicken, um sich ein Bild von der Situation der Uiguren zu machen. Ist China bereit, eine solche Mission zu ermöglichen?

Über Xinjiang sind viele Lügen und Täuschungen verbreitet worden. In Wirklichkeit leben die Menschen dort in Stabilität und Frieden. Xinjiang ist offen, und die Einladungen an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie die Botschafter und Botschafterinnen der EU-Länder in Peking dorthin sind schon ergangen. Ich bin sicher, dass die Delegationen vor Ort ein umfassendes und objektives Bild gewinnen können.

Wann soll dieser Besuch stattfinden?

Ich gehe persönlich davon aus, wenn die Pandemielage ihn erlaubt.

ZUR PERSON: Der 1961 geborene Berufsdiplomat Wu Ken arbeitet seit mehr als 30 Jahren für das chinesische Außenministerium und gilt als ausgewiesener Deutschlandkenner. Er studierte in den 80er-Jahren an der Goethe-Universität Frankfurt und wurde 1990 erstmals als Diplomat nach Deutschland entsandt – damals noch in die DDR, wenige Monate vor der Wiedervereinigung. Bevor er 2019 nach Berlin zurückkehrte, war er unter anderem Botschafter in Österreich, der Schweiz und den Niederlanden.