Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Triumph für die Union, Fiasko für die SPD, die AfD ist raus!
Grüne überholen die Sozialdemokraten in der Wählergunst, AfD raus aus dem Landtag.
Triumph für die Union, Fiasko für die SPD: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther haushoch gewonnen.
Die CDU (48) erhielt laut Hochrechnung von 20.42 Uhr 43,5 Prozent (2017: 32,0), die SPD von Thomas Losse-Müller 15,9 Prozent (27,3). Die Grünen mit der Finanzministerin Monika Heinold als Spitzenkandidatin landeten bei 17,8 (12,9) und die FDP bei 6,5 Prozent (11,5). Die AfD bekam nur 4,6 Prozent (5,9) und wäre raus aus dem Landtag. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen und friesischen Minderheiten erzielte 5,8 Prozent (3,3).
Günther kann sich nun aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition weiterregieren wird. Künftig reicht ihm ein einziger Partner. Die Wahl fällt wohl zwischen den bisherigen Koalitionspartnern Grünen und FDP.
Jamaika-Koalition oder ... – mit wem wird die CDU in Schleswig-Holstein regieren?
Die Umfragen hatten die CDU Günthers klar vorne gesehen. Er regiert seit 2017 in Kiel an der Spitze einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP („Jamaika“). Die Regierung hat hohe Zustimmungswerte, Günther ist auch bei Sympathisanten anderer Parteien beliebt. Umfragen sehen ihn als populärsten Regierungschef in Deutschland.
Nach dem klaren Sieg seiner CDU in Schleswig-Holstein wollte sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. „Wir werden mit der Partei und den Parteien zusammenarbeiten, die den Kurs der vergangenen fünf Jahre halten“, sagte Günther, der seit 2017 mit Grünen und FDP regiert, am Sonntag in der ARD. „Grüne und FDP bieten eine gute Gewähr, diese Politik fortzusetzen.“ Mit beiden Parteien wolle er sprechen.
Die SPD stürzte auf ein für Schleswig-Holstein historisch schlechtes Ergebnis von nur noch knapp 16 Prozent und bleibt in der Opposition. Sie verlor zudem den Platz als zweitstärkste Partei an die Grünen.
Das miese Abschneiden der SPD nach den Erfolgen bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl im Saarland wird unter anderem darauf zurückgeführt, dass ihr Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller (49) wenig bekannt und außerdem erst im Oktober 2020 von den Grünen zur SPD gewechselt war.
Sicher im Landtag ist auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit. Dagegen sah es für die AfD am Abend nach einem Debakel aus: Sie lag bei beiden Sendern klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Damit wäre die AfD erstmals aus einem Landesparlament herausgewählt.
Bundespolitisch bringt das Ergebnis Nordwind in die Segel von CDU-Parteichef Friedrich Merz. Er kann den Erfolg gut gebrauchen, auch mit Blick auf die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen in einer Woche, wo CDU und SPD sich bei den Umfragen in etwa die Waage halten.