Hans-Georg Maassen war mal Chef beim Verfassungsschutz. Doch immer öfter steht seine eigene Verfassungstreue infrage. Imago/Stefan Boness

Einst war Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident so etwas wie der oberste Schützer unserer Demokratie. Dass er auf diesem Posten nicht falscher hätte sein können, zeigte er seit seiner Abberufung immer wieder. Nun hat der 58-Jährige, der als Direktkandidat für die CDU in Südthüringen zur Bundestagswahl antritt, gefordert, Tagesschau-Journalisten einem Gesinnungstest zu unterziehen. Ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit. Doch während es aus seiner Partei durchaus Widerspruch gibt, schweigt Kanzlerkamdidat Armin Laschet.

Maaßen fordert Gesinnungstest für Journalisten

Maaßen behauptet im Interview mit dem Sender TV Berlin, dass es Verbindungen zwischen Mitarbeitern der Tagesschau und der linksextremen Szene gebe. Belege bleibt er schuldig, sagt aber: „Dann wäre das auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird.“ Es gehe darum, „ob diese Leute auch die charakterliche Eigenschaft haben, die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten“, so Maaßen. Dass ein Politiker einer Regierungspartei einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, darf durchaus als Angriff auf die Pressefreiheit verstanden werden.

Während bei SPD, Grünen und Linken durchaus Entsetzen über eine derartige Äußerung herrscht, erfährt Maaßen aus seinem engsten Umfeld Zuspruch. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, verteidigte im MDR die Äußerungen seines nach rechts sehr weit offenen Aushängeschilds. Aus seiner Sicht sei es zumindest erst mal legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu „etwaigen Themen“ äußere, sagte Other. Maaßen sei „unwidersprochen Demokrat“, der natürlich seinen Platz in der CDU habe.

Auch aus der CDU gibt es Kritik an Maaßen, aber nicht von Laschet

Doch nicht alle Parteifreunde sehen das so. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz verlangte am Montag einen Parteiausschluss des früheren Spitzenbeamten. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren. 

Der nordrhein-westfälische Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU) rief Maaßen dazu auf, selbst aus der Partei auszutreten. „Wenn Herr Maaßen einen letzten Rest Verbundenheit zur CDU verspürt, sollte er seine Kandidatur zurückgeben und die Partei verlassen“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vielleicht hätten man Herrn Maaßen einem Charaktertest unterziehen sollen, bevor man ihn aufgestellt hat - dann wäre uns manches erspart geblieben.“

Klingbeil: Maaßen-Positionen von der Laschet-CDU gewollt?

In der absoluten Parteispitze herrscht hingegen Schweigen. Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bislang nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert, was für Kritik bei der Konkurrenz sorgte. „Und ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass das Verhalten von Maaßen und Co durch Laschet nicht nur toleriert wird, sondern gewollt ist. Die Merkel-CDU der Mitte – sie existiert nicht mehr.“

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In einer internen Sitzung soll Laschet das Thema dann doch angesprochen haben, wie die dpa berichtet. Bei einer Online-Beratung des CDU-Vorstandes soll er konstatiert haben: „Solche Debatten schaden uns.“ Sein Schweigen macht es nicht besser.