CDU-Chef Friedrich Merz zum Arbeitskräfte-Mangel: Die Hälfte der Arbeitslosen könnte einen Job haben!
Weil die Anreize jedoch fehlen, beziehen viele Bundesbürger lieber Arbeitslosengeld, meint der CDU-Vorsitzende.
Überall in Deutschland suchen Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern, nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz könnte das zum Teil mit der Aktivierung von Arbeitslosen gelöst werden. „Von den rund 2,5 Millionen Arbeitslosen wäre bestimmt die Hälfte sofort im Arbeitsmarkt unterzubringen – es fehlen allerdings die Anreize“, sagte Merz der Bild am Sonntag.
Merz beklagt Wegfall der Sanktionen für Arbeitslose
Das Problem sei, dass die Ampel-Regierung das Prinzip „Fördern und Fordern“ aufgegeben habe. Dabei könnte die Hälfte der Arbeitslosen einen Job bekommen, ist Merz sicher. „Von Langzeitarbeitslosen wird jetzt ein halbes Jahr lang keinerlei Anstrengung erwartet, um wieder einen Job zu finden“, sagte der CDU-Chef. „Das ist ein völlig falsches Signal zum völlig falschen Zeitpunkt.“
Die Bundesregierung hat viele Sanktionen bei Pflichtverstößen gegen die Auflagen der Jobcenter ausgesetzt. Mit dem neuen Gesetz gibt es Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger nur noch bei außergewöhnlichen Meldeversäumnissen – und dann auch nur noch in einer Höhe von zehn Prozent statt bisher bis zu 30 Prozent der Bezüge.
Das heißt: Wer etwa einen Termin beim Jobcenter versäumt, muss mit einem entsprechenden Abzug rechnen. Die Weigerung, einen Job anzunehmen, soll hingegen nicht mehr zu einer Sanktion führen.
Die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen, die ein Jahr gelten soll, bildet die Vorstufe zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Bürgergeld, das im kommenden Jahr das bisherige Hartz-IV-System ersetzen soll. Im Zuge des Bürgergeldes, das SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sollen dann die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger und etwaige künftige Sanktionen neu geregelt werden.
CDU-Chef warnt vor Blackout
Für die Energieversorgung im Herbst und Winter zeichnet Merz ein düsteres Szenario, sollte Deutschland am Atomausstieg festhalten: „Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom“, sagte Merz der Bild am Sonntag. Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit Strom heize, verdopple sich der Strombedarf der privaten Haushalte, sagte Merz. „Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.“
Merz forderte die Bestellung neuer Brennstäbe für den Weiterbetrieb mindestens der drei noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland: „Wir hätten spätestens im August dafür gesorgt, dass zumindest für die drei Atomkraftwerke, die noch laufen, neue Brennstäbe bestellt worden wären, möglicherweise auch für die drei, die im letzten Jahr stillgelegt wurden. Damit wären zunächst einmal insgesamt 20 Millionen Haushalte sicher mit Strom versorgt.“