Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen möglich
CDU-Chef Friedrich Merz beginnt Abriss der „Brandmauer“ gegen AfD
Der CDU-Vorsitzende schließt eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene nicht aus. Die „Brandmauer“ gegen rechts hat damit das erste Loch.
Es kam, wie es kommen musste. CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD in den Kommunen für möglich erklärt. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview des ZDF.
Merz hatte zuvor bereits angekündigt, dass seine CDU eine „Alternative für Deutschland – mit Substanz“ sein wolle.
CDU-Chef Merz will CDU mit AfD zusammenarbeiten lassen
Der CDU-Chef hat in dem ZDF-Interview jedoch eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen.
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Für die Kommunen wollte er diese auch als „Brandmauer“ bezeichneten Ausschluss der Kooperation mit der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsradikalen Partei jedoch nicht treffen. „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann“, sagte Merz.
Eine Zusammenarbeit mit der #AfD auf kommunaler Ebene: ja, auf Regierungsebene: nein - so #CDU-Chef @_FriedrichMerz im @ZDF #sommerinterview mit @TheoKoll.
— Berlin direkt (@berlindirekt) July 23, 2023
Mehr dazu um 19.10 Uhr im @ZDF #berlindirekt pic.twitter.com/eFgTPZkgwU
Der CDU-Vorsitzende verwies auf die kürzlich erfolgten Wahlen eines AfD-Landrats in Thüringen und eines AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt. Es habe sich dabei um demokratische Wahlen gehandelt – „und wir sind selbstverständlich verpflichtet, das Ergebnis demokratischer Wahlen zu akzeptieren“, sagte Merz. „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet.“
Merz sieht darin keine Aufweichung der „Brandmauer“
Eine Aufweichung der auch von ihm selbst immer wieder formulierten „Brandmauer“ zwischen AfD und CDU sehe er darin nicht, sagte Merz. Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD in „gesetzgebenden Körperschaften“ oder gar in einer Regierung geben, sagte er. Anders sieht das hingegen der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer.“ Chrupalla sieht auch schon eine mögliche Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene kommen.
Angesichts der anhaltend guten Umfragewerte für die AfD räumte Merz aktuelle Schwächen in seiner eigenen Partei ein. „Wir müssen Vertrauen gewinnen, auch zurückgewinnen“, sagte er. „Vertrauen verliert man schnell und gewinnt man nur langsam zurück. Es ist ein mühsamer Weg.“ Seit seiner Wahl zum Parteichef sei die CDU „ganz gut unterwegs, aber wir müssen noch zulegen“.
Die Union sei „die größte Oppositionsfraktion im Bundestag“, sagte Merz. „Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung.“
Verbot der AfD würde „kein politisches Problem lösen“
Ein Verbot der in Umfragen stetig zulegenden AfD hat der CDU-Chef indes abgelehnt. „Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Einen entsprechenden Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Marko Wanderwitz in den vergangenen Tagen nannte der Fraktionsvorsitzende „eine Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion, die wir nicht teilen“.
Unmut in der CDU über Merz-Aussagen zu AfD
Indes wächst auch in der CDU der Unmut gegen die immer neuen Auswüchse von Merz. Berlins Regierender Bürgermeister machte die Abgrenzung zu den Rechtsradikalen noch mal deutlich. „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung“, so Kai Wegner auf Twitter. „Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
Der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans schrieb ebenfalls deutliche Worte auf Twitter, die sich an Merz richten. „Das ist nicht erträglich und kann nicht stehen bleiben. Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist“, so der CDU-Politiker über den Beschluss des CDU-Parteitags, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten. Wehret den Anfängen!“